RS0022602 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 521.436,31 EUR samt 4 % Zinsen aus 448.745 EUR seit 17.1.2014, aus 3.203,82 EUR seit 25. 4. 2019, aus 4.448,52 EUR seit 13. 11. 2018 und aus 65.038,97 EUR seit 30. 7. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 5. 2012 eine Liegenschaft um 454.545 EUR, auf der sich ein nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschütztes Biotop befindet. Dieses ist im Salzburger geografischen Informationssystem (SAGIS) eingetragen. Die Kartierungsunterlagen wurden der beklag…

[19] 1. Die Rechtswidrigkeit sowie das Verschulden des Organhandelns sind nach dem Urteil im ersten Amtshaftungsprozess nicht mehr strittig. [20] 2. Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden durch das schädigende Ereignis, für das die Ersatzpflicht festste…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.119,43 EUR (hierin enthalten 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. 7. 2013 erwarben die Kläger von der I* GmbH 80/2081 Anteile der Liegenschaft EZ * KG *. Kaufvertragserrichterin und Treuhänderin war die Beklagte. [2] Laut Kaufvertrag hatte die Verkäuferin das Gebäude erneuert und Dachgeschosswohnungen neu errichtet; dies…

[14] 1. Die Beklagte wendet sich gegen die Anwendung des BTVG mit der Begründung, die gekaufte Wohnung sei bereits fertiggestellt gewesen. Dies widerspricht der klaren Feststellung des Erstgerichts, dass bei Unterfertigung des Vertrags „weder die Wohnung Top 44, das Stiegenhaus, der Lift oder die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz jener 39.821,29 EUR, die er im Zeitraum 14. 2. 2013 bis 1. 2. 2014 seinem damaligen Arbeitgeber gestohlen und in von der R***** GmbH betriebenen Lokalen an illegalen Glückspielautomaten verloren hat. Im Verfahren AZ 8 Cg 61/14…

1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen übermittelte der Kläger bereits am 5. 5. 2014 ein Forderungsschreiben an die Gesellschaft, in dem er Schadenersatz in Höhe von 100.000 EUR wegen des in deren Lokalen bei illegalen Glückspielen verspielten Geldes forderte. Die Klage gegen die Beklagten mach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den beklagten Parteien die jeweils mit 800,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die W***** Aktiengesellschaft, die zuletzt unter W***** AG firmierte, begab zum 12. 12. 2013 als Emittentin eine Anleihe mit einem Gesamtwert von 5.000.000 EUR, einer Verzinsung von 6,5 % und einer Stückelung von 50.000 Stück à 100 EUR. Der Rückzahlungstermin war der 12. 12. 201…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren: I. Der Kläger wendet sich unter dem Titel der Aktenwidrigkeit gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Treuhandverhältnisse seien Teil der Anleihebedingungen und damit des Ge…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 905,82 EUR (darin 150,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kaufte über Vermittlung der zweitbeklagten Immobilienmaklerin zwei Grundstücke samt darauf errichtetem Haus von der Erstbeklagten. Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche des Klägers aus dem Fehlen der behördlichen Bewilligung für die Nutzung des Gebäudes als Zweifamilienhaus…

Die Revision der Erstbeklagten ist verspätet. Die Revision der Zweitbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zur Revision der Erstbeklagten: Der Antrag an das Berufungsgericht, seinen Ausspruch dahingeh…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Wesentlichen unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die A***** AG Co KG (FN *****; ab 20. 12. 2008 A***** GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A***** G***** GmbH (FN ***** [kurz: G***…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst in dem ebenfalls von der Klägerin gegen einen (anderen) Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft aus dem Titel des Schadenersatzes geführten Verfahren 6 Ob 171/15p mit ausführlicher Begründung und unter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 27. 8. 2012 bei Gericht eingelangten Klage zunächst die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aufgrund unrichtiger und/oder unzulänglicher Aufklärung über das Risiko der bei der Beklagten aufgenommenen Fremdwährungskredite. Nach Kon…

1. Die Anwendung österreichischen Rechts war nie strittig, ist auch kein Thema der Revision und damit nicht zu erörtern. 2. Der Kläger beruft sich auf die Lehrmeinung Grafs (Verjährungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern, ÖJZ 2013/62, 581 ff), der zwisch…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 4.214,40 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zu die…

Entscheidungsgründe: Das Objekt der Beklagten besteht nach dem Grundbuchsstand aus 14 Wohneinheiten, lediglich sechs dieser Wohneinheiten sind allerdings errichtet. Mit (richtig: Sach )Beschluss vom 22. 11. 2007, GZ 4 Msch 6/06g 19, hat das Erstgericht festgestellt, dass im Wohngebäude der Beklagt…

I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger argumentiert hierin (im Wesentlichen und zusammengefasst) damit, dass die Höhe der Verwalterentlohnung, insbesondere ob diese pauschal oder nach Stunden abgerechnet werden müsse, von rechtlicher Bedeutung sei. Hier sei vernachlässigt worden, dass die Verw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.375,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ein am 11. 11. 1997 verstorbener Erblasser hatte am 23. 10. 1983 ein Testament errichtet, in dem er den klagenden Verein zum Alleinerben eingesetzt hatte. Aus nicht geklärten Gründen [möglicherweise wegen einer fehlerhaften Schreibweise des Namens] wurde dieses Testament im Verl…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil neue Fragen der Auslegung und Anwendung des § 6 Abs 1 AHG zu beantworten sind. Sie ist allerdings nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen stehen die Fragen des Zeitpunkts des Eintritts des nunmehr geltend gemachten Schad…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.143,20 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin e…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete den am 18. November 2004 zwischen dem Kläger und einem Bauträger abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung samt Kfz-Abstellplatz und übernahm die treuhändige Abwicklung. Am 4. Dezember 2004 bezog der Kläger die Wohnung und stellte in der Folg…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt , weil das Berufungsgericht den Eintritt des Primärschadens fehlbeurteilte und deshalb die Verjährung unzutreffend verneinte. 1. Der zentrale Vorwurf des Klägers besteht darin, der Beklagte habe verfrühte weil sowohl dem angebl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.145,24 EUR (darin 357,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 5. 11. 2009 eine noch zu errichtende Dachgeschosswohnung. Die Verkäuferin sollte die Wohnung auch errichten. Der Kaufpreis wurde vereinbarungsgemäß auf das Konto eines Treuhänders eingezahlt. Der Vertrag enthält auszugsweise folgende Vereinbarung über die …

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht begründet. 1.1. Der Beklagte macht als Feststellungsmangel geltend, das Berufungsgericht sei nur deshalb unzutreffend von den Grundsätzen der Entscheidung 9 Ob 50/11k abgewichen, weil es ohne ergänzende Feststellungen zu treffen fälschlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger beauftragte den beklagten Vermögensberater mit der Vermittlung von Privatkrediten an vom Beklagten ausgewählte Schuldner in der Gesamthöhe von 10.000 EUR mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer Verzinsung von 6 % jährlich. Die Streitteile sprachen weder über das Risiko ei…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Eine Schadenersatzpflicht besteht nur dann, wenn dem Geschädigt…