RS0022518 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.758,14 EUR (darin 459,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war ein Landtagsabgeordneter der Beklagten, einer politischen Partei, und wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. November 2017 (im Folgenden: Titel) zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 243.890 EUR sA an die Beklagte verpflichtet. Dem Titel liegt zugru…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt (hier: Frage des Weg…

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.054,04 EUR (darin 842,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Schuldnerin ist eine mittelgroße Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 Abs 1 UGB und seit 3. 9. 2002 im Firmenbuch eingetragen. Ab dem Geschäftsjahr 2003 fanden die gemäß § 268 Abs 1 UGB verpflichtenden Abschlussprüfungen statt. Der Alleingesellschafter der Schuldnerin war …

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Erwägungen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Klagsanspruch Der Anspruch eines Gläubigers auf Ersatz des „Quotenschadens“ im Sinne des § 69 Abs 5 IO richtet sich gegen den Schuldner bzw dessen Vertreter …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 2.766,06 EUR (darin 461,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 4.715,88 E…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des B***** M*****, der Beklagte Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mag. G***** B*****. B***** M***** wurde gegen ein Entgelt von 1.000 EUR von Mag. G***** B***** (Ges…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Dass jedenfalls das Verhalten des Mag. G***** B***** als faktischer Geschäftsführer unter Beachtung der mit B***** M***** betroffenen Vereinbarungen als rechtswidrig …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2008 schwer verletzt und bedarf deswegen seither der Hilfe eines Sachwalters. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat die Haftung für sämtliche Ansprüche aus dem Unfall anerkannt. Die Tochter der Klägerin ist Ärztin und seit 20…

Die Revision der Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil zur Frage, ob ein Haftpflichtversicherer, der die Kosten eines unfallkausal bestellten Sachwalters zu ersetzen hat, an die Bestimmung von dessen Entschädigung durch das Pflegsch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bietet seit 2005 im Rahmen eines damals in Österreich neuen Geschäftsmodells ein Lottosystemspiel an, bei dem die Spielteilnehmer Mitglieder einer Spielegemeinschaft werden und damit an Lottoausspielungen teilnehmen. Zu diesem Zweck wird zwischen dem jeweiligen Spieleteilneh…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil diesem eine Fehlbeurteilung der Verjährungsfrage unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 12./14. Jänner 2005 verkaufte die Beklagte an die A***** GmbH Bad Gastein (in der Folge „AHB GmbH“) unter anderem 11772/12407 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit denen Wohnungseigentum an W 1 verbunden war (Objekt „Kongresshaus“). Punkt VI. („Gewährl…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Kläger zeigen in ihrer außerordentlichen Revision, die sich gegen die Abweisung ihres gegen die beklagte Bank gerichteten Schadenersatzbegehrens wendet, das die Kläger auf die „rechts und vereinbarungswidrige“ Kündigung des geschlossenen Kreditvertrags und Fälligstellung des Debetsaldos gründen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.501,58 EUR (darin 388,93 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe : Der am 26. 1. 2007 verstorbene Prof. Erich F***** hatte für eine im Jahr 1996 vom M***** (in der Folge nur: Verein) durchgeführte Ausstellung diverse Kunstgegenstände aus seinem Besitz zur Verfügung gestellt. Darunter befand sich ein tibetischer Thangka aus dem 18. Jahrhun…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat. Sie ist auch berechtigt. Der Kläger macht zusammengefasst geltend, vor Eintritt der Rechtskraft der Kostenentscheidung des Vorprozesses sei bei dem Verstorbenen kein Vermögensschaden eingetreten, der ihn …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: 1. Der beklagte Rechtsanwalt hat den Vertrag vom 29. 8. 2000 verfasst, mit welchem Doris B***** den Hälfteanteil des Franz H***** B LNr 6 an der Liegenschaft EZ ***** zum Preis von S 350.000 sowie gegen Übernahme der im Kaufvertrag vom 29. 8. 2000 näher bezeichneten bücherlichen Lasten…

5. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037797 insb [T8, 16]). Der Geschädigte hat daher zunächst die Pflichtverletzung und dann den dadurch verursachten Schaden zu beweisen (9 ObA 200/02f); dabei ist ein konkre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin enthalten 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war als Zustellerin beim Postamt B***** beschäftigt. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie der Klägerin fremde bewegliche S…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar schon das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seiten des Geschädigten ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden (RIS Justiz RS0022568…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Parteien Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteie…

Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bez…

Die Revisionen der Parteien sind zulässig, weil die Ansprüche der iS des § 11 Z 1 ZPO streitgenössischen Kläger nach § 55 Abs 1 Z 2 JN zusammenzurechnen sind und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die amtshaftungsrechtlichen Kostenfolgen bei erfolgreicher Ablehnung eines Verhandlungsrich…