RS0022498 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S* GmbH“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war als Maklerin für zwei Wohnungen in Wien tätig. Dafür hatte sie vom Eigentümer den Alleinvermittlungsauftrag. Eine Mitarbeiterin einer von der Beklagten mit der Wohnungssuche beauftragten Immobilien GmbH kontaktierte die Klägerin hinsichtlich eines sogenann…

[10] 1. Das Berufungsgericht hat die Zurückziehung der zunächst irrigerweise erhobenen „außerordentlichen“ Revision bei zeitgleicher Einbringung eines Antrags nach § 508 ZPO i n Verbindung mit einer ordentlichen Revision zutreffend als zulässige Verbesserung gewertet (vgl RS041666 [T55, T60]). Es …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.100,30 EUR (darin enthalten 183,38 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH ist Immobilienmaklerin. Die Stammeinlage wird von M***** M***** mit 36.000 EUR und Mag. Dr. D***** J***** mit 4.000 EUR gehalten. Beide Gesellschafter sind Geschäftsführer. Zwei weitere Gesellschaften haben den Sitz an derselben Adresse: die Dr. J***** GmbH Co…

Der Rekurs ist zulässig. Er ist im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Klagsstattgebung, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht (RIS Justiz RS0043939, RS0043903, RS0043858). Obwoh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.572,84 (darin EUR 428,81 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 6.099,92 (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin einer die gleichen Firmenbestandteile wie die Klägerin aufweisenden Kommanditgesellschaft. Diese KG schloss mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einem Bauunternehmen, (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) einen (nicht datierten) "Vertrag über die Be…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Zur Rechtsnatur des zwischen der Gemeinschuldnerin und der KG abgeschlossenen Vertrages ist vorerst festzuhalten, dass die gewählte Vertragskonstruktion, die Refinanzierung der KG durch die Pflicht zur Überw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur (allenfalls zu) ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende österreichische Putz-Produktions- und Verarbeitungsunternehmen schloss im Jahre 1992 mit dem beklagten tschechischen Unternehmen verschiedene Werkverträge ab, in denen sich die Beklagte verpflichtete, bestimmte Maschinenputzarbeiten an Baustellen der Klägerin für diese aus…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision ist zulässig und auch im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Zutreffend zeigt die Revision auf, dass das Berufungsgericht gegen die ständige Judikatur, wonach das Gericht die Parteien in seiner Entscheidung nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Teilabweisung von S 288.000, - sA als nicht in Beschwerde gezogen unberührt blieben, werden dahin abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 576.000, - s…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zu zwei Dritteln Miteigentümer einer Liegenschaft. Am 20.11.1992 erteilten er und die Miteigentümerin (zu einem Drittel) der klagenden Partei einen bis 30.11.1993 befristeten Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieser Liegenschaft. Die klagende Partei begehrt…

Der vom Beklagten behauptete (stillschweigende) Verzicht der klagenden Partei auf die Vermittlungsprovision liegt in der Tat vor. Anders kann das Verhalten der klagenden Partei nicht gedeutet werden, der der Beklagte erklärt hatte, er würde das Anbot, die Liegenschaft um den Preis von 24 Mio S zu ka…

Erteilten Parteien mit dem Sitz in verschiedenen Staaten einem österreichischen Rechtsanwalt ohne Hinweis auf das von ihm anzuwendende Recht den Auftrag, einen bereits mündlich in Österreich vereinbarten Kooperationsvertrag (Metavertrag) in Schriftform zu bringen, ist die Wahl der Geltung österreich…

Im Feber 1979 kam es zwischen den Streitteilen in Salzburg zu einer Vereinbarung, wonach die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden kurz beklagte Partei genannt) über Auftrag der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden kurz klagende Partei genannt) von der Firma C Konservendosen v…

Aus der Begründung: Die klagende Partei vertritt in ihrer Rechtsrüge die Ansicht, auf das Vertragsverhältnis betreffend die Beförderung von Gütern von Österreich nach Großbritannien sei belgisches Recht anzuwenden. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Auf Grund des Abschlußtages sind bereits die Vor…