RS0022477 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt 6.000 EUR sA. Die Beklagte habe am 21. 11. 2017 auftragsgemäß einen Wintercheck samt Wechsel der Sommerräder gegen die bei ihr auf Depot liegenden Winterräder am Fahrzeug des Klägers durchgeführt. Aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Montage habe sich am…

[17] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [18] 1. Nach § 933a Abs 1 ABGB kann, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat, der Übernehmer auch Schadenersatz fordern. Dass von einem Mangel auszugehen ist, kann sich auch bloß aus der Vermutu…

Den Revisionen der erst- und der zweitbeklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils (drittbeklagte Partei) zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren wesentlich folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin ist seit 19. 2. 1996 im Handelsregister ***** als ***** C***** S.p.A. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (societa per azioni) eingetragen. Se…

I. Aktivlegitimation der Klägerin Der Zweitbeklagte bestreitet weiter die Aktivlegitimation der Klägerin. Diesbezüglich ist auf die ausführliche Begründung der Vorinstanzen zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass das Landesgericht ***** in dem gemäß Art 160 ff italienisches Konkursgesetz geführten Verf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.758,14 EUR (darin 459,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war ein Landtagsabgeordneter der Beklagten, einer politischen Partei, und wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. November 2017 (im Folgenden: Titel) zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 243.890 EUR sA an die Beklagte verpflichtet. Dem Titel liegt zugru…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt (hier: Frage des Weg…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war in den verbundenen Insolvenzverfahren einer GmbH Co KG und deren Komplementär-GmbH zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin hatte in beiden Verfahren Forderungen aus öffentlichen Abgaben „gemäß § 51 und § 14 IO“ angemeldet. Im Insolvenzverfahren der GmbH waren der …

Die Revisionen sind zulässig und im Sinne der darin gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt, weil der von den Tatsacheninstanzen festgestellte Sachverhalt noch keine abschließende rechtliche Beurteilung ermöglicht. 1. Zur Revision des Beklagten 1.1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen, wie …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 4.214,40 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zu die…

Entscheidungsgründe: Das Objekt der Beklagten besteht nach dem Grundbuchsstand aus 14 Wohneinheiten, lediglich sechs dieser Wohneinheiten sind allerdings errichtet. Mit (richtig: Sach )Beschluss vom 22. 11. 2007, GZ 4 Msch 6/06g 19, hat das Erstgericht festgestellt, dass im Wohngebäude der Beklagt…

I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger argumentiert hierin (im Wesentlichen und zusammengefasst) damit, dass die Höhe der Verwalterentlohnung, insbesondere ob diese pauschal oder nach Stunden abgerechnet werden müsse, von rechtlicher Bedeutung sei. Hier sei vernachlässigt worden, dass die Verw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bietet seit 2005 im Rahmen eines damals in Österreich neuen Geschäftsmodells ein Lottosystemspiel an, bei dem die Spielteilnehmer Mitglieder einer Spielegemeinschaft werden und damit an Lottoausspielungen teilnehmen. Zu diesem Zweck wird zwischen dem jeweiligen Spieleteilneh…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil diesem eine Fehlbeurteilung der Verjährungsfrage unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.145,24 EUR (darin 357,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 5. 11. 2009 eine noch zu errichtende Dachgeschosswohnung. Die Verkäuferin sollte die Wohnung auch errichten. Der Kaufpreis wurde vereinbarungsgemäß auf das Konto eines Treuhänders eingezahlt. Der Vertrag enthält auszugsweise folgende Vereinbarung über die …

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht begründet. 1.1. Der Beklagte macht als Feststellungsmangel geltend, das Berufungsgericht sei nur deshalb unzutreffend von den Grundsätzen der Entscheidung 9 Ob 50/11k abgewichen, weil es ohne ergänzende Feststellungen zu treffen fälschlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger beauftragte den beklagten Vermögensberater mit der Vermittlung von Privatkrediten an vom Beklagten ausgewählte Schuldner in der Gesamthöhe von 10.000 EUR mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer Verzinsung von 6 % jährlich. Die Streitteile sprachen weder über das Risiko ei…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Eine Schadenersatzpflicht besteht nur dann, wenn dem Geschädigt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) Zum Feststellungsinteresse der Kläger (§ 228 ZPO): Unabhängig davon, ob die Kläger bereits in der Lage wären, einzelne aus dem schuldhaften Fehlverhalten des Beklagten entstandene, vermögensrechtliche Ansprüche mit Leistungsklage geltend zu machen, gilt, dass eine solche Möglichkeit die Feststel…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.944,16 EUR (darin 324,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Die Kläger machen einen Schadenersatzanspruch wegen …

Diese Entscheidung folgt den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei Schadenersatzansprüchen: Ob ein Schaden entstanden ist, ist im Vergleich zweier Vermögenslagen zu beurteilen, nämlich der wirklichen, die durch das schädigende Ereignis eingetreten ist, und einer hy…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang von 39.047,20 EUR dahin abgeändert, dass die Entscheidung insoweit als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 39.047,20 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine deutsche Geschäftsfrau. 1998 wurde ihr Ehegatte bei einem Autounfall in Österreich getötet. Die Beklagte haftet der Klägerin gegenüber auf Grund eines rechtskräftigen Urteils des Erstgerichts für alle Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall. In Erfüllung d…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die österreichischen Gerichte seien an die deutschen Finanzbescheide gebunden; Rechtsmittel dagegen besäßen keine die Vollstreckbarkeit aufschiebende Wirkung. Die geltend gemachte Steuerschuld sei entstanden und ersatzfä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 2.1.1987 gründete der Beklagte mit der "V***** UnternehmensbeteiligungsgesmbH", welche durch den Geschäftsführer Karl V***** vertreten wurde, die "Peter M***** GesmbH", deren Unternehmensgegenstand das Speditionsgewerbe war. Das Stammkapital von S 500.000,- wurde b…

Wenngleich ein Verstoß gegen § 159 StGB immer auch eine Haftung des Geschäftsführers gemäß § 25 GmbHG in sich begreift (SZ 63/124 = GesRZ 1990, 162 = WBl 1990, 348 [Dellinger] = ecolex 1990, 675 = RdW 1991, 43), handelt es sich bei der Bestimmung des § 159 iVm § 161 StGB doch um eine reine Gläubige…