RS0022475 – OGH Rechtssatz

I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aus Anlass der Revision dahin berichtigt, dass es auf Seite 29 im Punkt 6, vorletzte Zeile anstelle „Abweisung“ richtig „Stattgebung“ zu heißen hat. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht. Die be…

Begründung: Zu I.: [1] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine solche Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen …

[10] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [11] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Vater der Klägerin errichtete am 7. 5. 2013 vor einem Notar ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef zum Alleinerben bestimmte und die Klägerin und andere Nachkommen auf den Pflichtteil setzte. Am 27. 5. 2013 suchte der Erblasser mit einem weiteren Sohn den Beklagten auf und teilt…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. Der Erbe erwirbt das Erbrecht nach § 536 Abs 1 ABGB mit dem Tod des Verstorbenen oder mit dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung. In diesem Zeitpunkt entsteht das subjektive Recht (RIS …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das bloße Vermögen dritter Personen wird nach ständiger Rechtsprechung nur dann in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogen, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zugute kommen soll (9 Ob 64/13x mwN; RIS-Justiz RS0022475 [T1]; Karner in KBB 5 § 1295 Rz 19 mwN). Das wird zutreffen, wenn ein An…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts über das Feststellungsbegehren der zehntklagenden Partei einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nac…

Begründung: Voranzustellen ist, dass nur mehr das auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden aus Kosten der Schadensabwehr und Schadensminderung, die ihm im Zusammenhang mit dem Einbau einer Garage entstanden sind oder für welche er den anderen Wohnungseigentümern ersatzpflichtig is…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten je die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eigentümergemeinschaft des Flugzeugs mit dem Kennzeichen D M***** ließ im September 2008 durch die Beklagte eine Motorreparatur durchführen. Im Rahmen dieser Reparatur tauschte die Beklagte die Motorgehäusehälften. Nach einem Probeflug verkaufte die Eigentümergemeinschaft dem Kläger…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Zum Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, liegt gesicherte Judikatur vor. Demnach wird die vertragliche Sc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.286,81 EUR (darin 214,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Streitteile sind mitein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil als Endurteil in seinem Punkt 1. zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 67.207,33 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 3. 1. 2007 binnen 14…

Entscheidungsgründe: Mit Werkvertrag vom 24. 11. 2004 beauftragte die S***** GmbH die Klägerin mit der Lieferung und Verlegung des Estrichs beim Objekt „P*****“. Aufgrund einer nachträglichen Abänderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung durch die S***** GmbH waren für den Bodenaufbau im 4. un…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die Beklagte macht als Verfahrensmangel geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, an seine im Aufhebungsbeschluss des ersten Rechtsgangs vertretene Rechtsansicht gebunden zu sein. Richtigerweise hätte es aufg…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 3.898,68 EUR (darin 433,78 EUR Umsatzsteuer und 1.296 EUR Barauslagen) und der Zweitbeklagten die m…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte für sich und seine Ehegattin eine Antarktis Kreuzfahrt ab/bis Ushuaia in Argentinien samt Zubringerflügen von/nach Buenos Aires und eine Hotelnächtigung zum Preis von insgesamt 29.070 EUR. Für die Langstreckenflüge buchte der Kläger Linienflüge bei der Erstbek…

Die Revisionen sind zulässig; sie sind auch berechtigt: 1. Nach Art 19 Satz 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), BGBl III 131/2004, hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der durc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR (darin enthalten 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde vom Bauherrn mit der Planung, Ausschreibung, Mitwirkung bei der Vergabe und Bauaufsicht im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben beauftragt. Die Beklagte erstellte ein Leistungsverzeichnis unter Auflistung von detaillierten Ausstattungsanforderungen. Der in der …

1. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: In Lehre und Rechtsprechung ist heute allgemein anerkannt, dass Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen bestehen, die durch die Vertragserfü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Reinhard G***** stand mit der klagenden Partei, einer Autohändlerin, in Verhandlungen bezüglich des Ankaufes eines PKWs der Type Alfa Romeo um einen Kaufpreis von EUR 26.000,--, der zur Hälfte durch einen Kredit finanziert werden sollte. Vor Annahme des Anbotes der klagenden Par…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass sie in den Schutzbereich des zwischen dem Kaufinteressenten und der beklagten Partei eingegangenen Vertragsverhältnisses einzubezie…