RS0022445 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin hatte mit dem Vater der Beklagten von 1992 bis April 2003 eine Lebensgemeinschaft unterhalten und während dieser Zeit Haushalts- und Gartenarbeiten durchgeführt sowie ab 1993 bei einem Hausbau zwar keinen finanziellen Beitrag, aber doch Arbeitsleistungen erbracht und zwar i…

Zu den in der außerordentlichen Revision relevierten Rechtsfragen: 1. Da ein auf Vertrag gestützter Anspruch die Berufung auf Bereicherungsrecht ausschließt, ist primär zu prüfen, ob die Klägerin und der Vater der Beklagten im Rahmen ihrer Lebensgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.940,15 (darin S 223,65 Umsatzsteuer und S 480,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 5.10.1957 von den Parteien geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 16.6.1978 rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Hauses W***, Bauordenstraße 26. Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Räumung des Hauses zu v…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Was die Revision ausdrücklich als Aktenwidrigkeit, sinngemäß aber auch als Verfahrensmangel rügt - die Feststellung, daß die Beklagte den ihr vom Kläger zurückgegebenen Betrag von S 5.000,-- zerriß, rechtfertige nicht die Annahme, daß sie die zerrissenen Schein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 25.114,86 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.860,36 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 2. 1. 1969 die Ehe, nachdem sie einander etwa zwei Wochen vorher auf Grund eines Inserates kennengelernt hatten. Schon am 27. 12. 1968 vereinbarten sie vor dem öffentlichen Notar Dr. Johann Friedrich in Waidhofen an der Ybbs in einem Ehe- und Erbvert…

Da sich die Mängelrüge auf eine Wiederholung der Ausführungen zur Rechtsrüge beschränkt, kann sogleich auf diese eingegangen werden. Darin bekämpft der Kläger zunächst die Ansicht des Berufungsgerichtes, eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts sei weder ausdrücklich noch stillschweigend zustand…