RS0022434 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 83 Abs 1 EheG ist die Aufteilung des während der ehelichen Gemeinschaft erworbenen Vermögens nach Billigkeit vorzunehmen, wobei besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten Bedacht zu nehmen ist. Im vorliegenden Fall haben die Ehegatten im genannten Zeitraum Vermögen im W…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die von der klagenden Partei Zug um Zug zu leistende Zahlung (unter Einschluss des bereits unangefochte…

Entscheidungsgründe: Aus Anlass ihrer Eheschließung vereinbarten die Streitteile 1967 eine das gesamte Vermögen umfassende, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Die Beklagte wurde als Hälfteeigentümerin des vom Kläger eingebrachten landwirtschaftlichen Betriebs bestehend aus den Lieg…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zweck der Gütergemeinschaft unter Lebenden ist die Zusammenlegung der Güter zur Erleichterung der Eheführung (Koziol/Welser II10, 214). Jeder Ehegatte erhält Miteigentum am G…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Ausspruch über die Festsetzung einer S 250.000 übersteigenden Ausgleichszahlung aufgehoben. Dem Erstgericht wird im Umfang der Aufhebung die neuerliche Entscheidung …

Begründung: Die am 29. 12. 1951 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 17. 5. 1995 gemäß § 49 EheG aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen drei bereits volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Bis zum Jahr 1960 war der Vater der Antragstellerin Alleineigentüm…

Das Scheidungsurteil ist mit Ablauf des 27. 6. 1995 in Rechtskraft erwachsen, sodass der am 30. 5. 1996 beim Erstgericht eingelangte Aufteilungsantrag innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG und somit rechtzeitig gestellt wurde. In der Sache selbst ist vorweg darauf zu verweisen, dass die Annahme, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und 3 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht ist zutreffend von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen, wonach die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch, sondern nach Billigkeit vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0057501). Eine Ausgleichszahlung kommt dann in Betr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 17.550,-- (darin S 2.925,- USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 25.11.1970 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 11.3.1993 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Antragsteller war am 1.7.1991 aus der Ehewohnung ausgezogen. Der Ehe entstammt der am 3.5.1972 geborene mj.Daniel, der bei seiner Mutter in de…

Der gegen diese Entscheidung vom Antragsteller erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit ihm begehrt der Antragsteller den Zuspruch einer Ausgleichszahlung von insgesamt S 940.000,--. Die Vorschriften der ZPO können im Außerstreitverfahren nur insoweit hera…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welchem aufgetragen wird, nach Verfahrensergänzung neuerlich über die Prozeßvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsweges und allenfalls über die Berufung des K…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 18.9.1976 die Ehe. Der Kläger war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 3 KG K***** (mit den Grundstücken Nr. 6, Baufläche Haus Nr. 3, 7, Baufläche, im Inwohnerhäusl, 47/1 Wiese, 164 Garten, 50/1 Garten, 47/2 Garten und 53/3 Wiese) und EZ…

Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist zulässig. Der Beschluß des Berufungsgerichtes ist nach ständiger Rechtsprechung (SZ 27/95; SZ 53/153; EvBl 1986/6; EvBl 1988/101; EvBl 1990/173; EvBl 1991/62 ua) in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar: Nach der Einführung des § 235 AußStrG hat der O…

Das eheliche Gebrauchsvermögen unterliegt auch bei Gütergemeinschaft der Aufteilung nach den Bestimmungen der §§ 81 ff. EheG OGH 9. 6. 1983, 8 Ob 502/83 (LG Eisenstadt R 277/82; BG Oberpullendorf F 2/82)…

Die Ehe der Streitteile wurde rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die 1967 geborene mj. Ingeborg und die 1969 geborene mj. Michaela, die sich in Pflege und Erziehung der Antragstellerin befinden. Innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG s…

Aus der Begründung: Vorwegzunehmen ist, daß der erkennende Senat die im Revisionsrekurs geäußerte Ansicht, § 86 EheG sei verfassungswidrig, weil er gegen die Verfassungsbestimmungen der Art. 4 und 5 Staatsgrundgesetz, RGBl. 1867/142, verstoße, nicht teilt. Der OGH hat bereits zur Zeit der Geltung d…