JudikaturJustizRS0022403

RS0022403 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 1995

RS0022403 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Grundsatz des "Wohlbestehenkönnens" des Hofübernehmers ist außerhalb des Geltungsbereiches des Höferechtes und Anerbenrechtes nicht anzuwenden, wenn die Erträgnisse der Landwirtschaft gegenüber einem anderen Einkommen des Hofübernehmers in den Hintergrund treten, dies insbesonders wenn die Übernehmer bei Abschluß des Übergabsvertrages bereits Eigentümer einer großen Landwirtschaft waren. (so schon 7 Ob 529/80 = SZ 53/167).

Entscheidungen
2

  • 5Ob537/95—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1995
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die außereheliche Tochter und einzige pflichtteilsberechtigte Erbin des am 20.11.1990 verstorbenen Karl B*****. Dieser schloß mit der Beklagten, die er in seinem Testament vom 26.5.1978 zur Alleinerbin bestimmt hatte, am 14.4.1982 einen notariellen Übergangsvertrag auf…

    Rechtliche Beurteilung

    Außerhalb der hier unbestrittenermaßen nicht gegebenen gesetzlichen Erbberechtigung der Beklagten gegenüber dem Übergeber sind bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 Abs 5 AnerbenG) bzw im Falle der Verfügung des Erblassers über den Erbhof durch Vermächtnis (§ 9 Abs 1 AnerbenG) die Bestimmungen des Anerben…

  • 5 Ob 603/90—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1990