RS0022395 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 83 Abs 1 EheG ist die Aufteilung des während der ehelichen Gemeinschaft erworbenen Vermögens nach Billigkeit vorzunehmen, wobei besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten Bedacht zu nehmen ist. Im vorliegenden Fall haben die Ehegatten im genannten Zeitraum Vermögen im W…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die von der klagenden Partei Zug um Zug zu leistende Zahlung (unter Einschluss des bereits unangefochte…

Entscheidungsgründe: Aus Anlass ihrer Eheschließung vereinbarten die Streitteile 1967 eine das gesamte Vermögen umfassende, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Die Beklagte wurde als Hälfteeigentümerin des vom Kläger eingebrachten landwirtschaftlichen Betriebs bestehend aus den Lieg…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zweck der Gütergemeinschaft unter Lebenden ist die Zusammenlegung der Güter zur Erleichterung der Eheführung (Koziol/Welser II10, 214). Jeder Ehegatte erhält Miteigentum am G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und 3 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht ist zutreffend von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen, wonach die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch, sondern nach Billigkeit vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0057501). Eine Ausgleichszahlung kommt dann in Betr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Antragsgegner schuldig ist, an die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 530.000 samt 4 % Zinsen seit 17.8.1982 binnen zwei Monaten bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Die Verfahrenskoste…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 17.7.1971 die Ehe. Sie waren immer berufstätig, die Antragstellerin von 1975 bis 1982 allerdings wegen der Erziehung eines gemeinsamen Pflegekindes nur halbtags. Der Wert der von beiden Teilen in die Ehe eingebrachten Sachen (hauptsächlich handelt es sich um …

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners, der die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes anstrebt, ist teilweise berechtigt. Nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschen…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß § 81 ff EheG in Ansehung der Liegenschaften EZ ***** und ***** KG G***** sowie EZ ***** und ***** …

Begründung: Die Streitteile schlossen am 17. 4. 1938 vor dem Pfarramt Göttweig die Ehe, die mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 30. 1. 1980, 1 Ob 567/79, aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes Wenzel F***** geschieden wurde. Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Heinrich Z***** vom…

Den gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobenen Revisionsrekursen beider Streitteile kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegen nicht der Aufteilung Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben hat. In dieser Regelung drückt sich d…

Das eheliche Gebrauchsvermögen unterliegt auch bei Gütergemeinschaft der Aufteilung nach den Bestimmungen der §§ 81 ff. EheG OGH 9. 6. 1983, 8 Ob 502/83 (LG Eisenstadt R 277/82; BG Oberpullendorf F 2/82)…

Die Ehe der Streitteile wurde rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die 1967 geborene mj. Ingeborg und die 1969 geborene mj. Michaela, die sich in Pflege und Erziehung der Antragstellerin befinden. Innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG s…

Aus der Begründung: Vorwegzunehmen ist, daß der erkennende Senat die im Revisionsrekurs geäußerte Ansicht, § 86 EheG sei verfassungswidrig, weil er gegen die Verfassungsbestimmungen der Art. 4 und 5 Staatsgrundgesetz, RGBl. 1867/142, verstoße, nicht teilt. Der OGH hat bereits zur Zeit der Geltung d…