RS0022391 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die darauf entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zwei von vier Kindern des am 15. 6. 2008 verstorbenen Univ. Prof. Mag. Dr. F***** F***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben seinen vier Kindern seine zweite Ehefrau, die am 18. 6. 2012 verstorbene K***** F*****. Eine Schwester der Streitteile und die Ehef…

Hiezu wurde erwogen: I. Zu beiden Revisionen: 1. Allgemeines: 1.1 Für den vorliegenden Fall ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 maßgeblich (§ 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB). Die im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen sind daher jene der anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015…

Der Revision und dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, die Drittbeklagte ist ihre Mutter. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsve…

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Schenkungsanrechnung zur Ermittlung des Pflichtteils entsprechen im Grundsätzlichen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der Lehre. Es kann auf sie verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Einer weitergehenden Klärung bedürfen na…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Walter P*****, geboren am 31. 3. 1928 ist Alleineigentümer der bezeichneten Liegenschaft und schloss am 12. 10. 2000 mit seinem Sohn Walter P*****, geboren am 12. 11. 1962 einen Übergabsvertrag hinsichtlich der bezeichneten (und einer anderen) Liegenschaft ab, in dem vereinbart ist: "II …

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag, häufig als Rechtsgeschäft eigener Art bezeichnet, liegt vor, wenn ein Übergeber zum Zweck der Erbfolge zu Lebzeiten und Vermögensauseinandersetzung sowie zu familienrechtlichen Zwecken der Ausstattung eine bäuerliche Wirtschaft, e…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die außereheliche Tochter und einzige pflichtteilsberechtigte Erbin des am 20.11.1990 verstorbenen Karl B*****. Dieser schloß mit der Beklagten, die er in seinem Testament vom 26.5.1978 zur Alleinerbin bestimmt hatte, am 14.4.1982 einen notariellen Übergangsvertrag auf…

Außerhalb der hier unbestrittenermaßen nicht gegebenen gesetzlichen Erbberechtigung der Beklagten gegenüber dem Übergeber sind bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 Abs 5 AnerbenG) bzw im Falle der Verfügung des Erblassers über den Erbhof durch Vermächtnis (§ 9 Abs 1 AnerbenG) die Bestimmungen des Anerben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.727,99 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 622,54 Umsatzsteuer und S 2880,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. März 1910 geborene ledige Kläger, der keine pflichtteilsberechtigten Erben hat, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 KG Kaunz. Diese hat eine Fläche von 12,6534 ha, davon sind 8,6249 ha landwirtschaftlich nutzbar, 0,1395 ha Gärten und 3,6382 ha Wald. Am 11. August 19…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Das Gesetz mißbilligt die Ausbeutung eines Vertragspartners durch auffallende objektive Äquivalenzstörung der beiderseitigen Hauptleistungen in Fällen der gestärten Freiheit der rechtsgeschäftlichen Willensbildung (Krejci in Rummel, ABGB, Rdz 214 zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: J***** E*****, der Vater der Streitteile, ist am 26. 12. 1976 verstorben. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 9. 6. 1965 hatte er der Beklagten seine Liegenschaften EZ *****, *****, *****, ***** und ***** je KG ***** im Gesamtausmaß von 51,4334 ha und seine Anteile an den Liegenschaften,…

Die Revision der Klägerinnen ist im Ergebnis berechtigt. Die von ihnen in der Revision geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Übergabe des Hofs an die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten binnen 14 Tagen bei Exekution die mit S 2.327,56 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger fordert den Klagsbetrag von den Beklagten mit der Begründung, es stehe ihm eine Pflichtteilsergänzung nach dem Ableben der Eltern zu. Das Erstgericht traf hiezu folgende Feststellungen: Josef und Wilhelmine M*****, die Eltern des Klägers und des Erstbeklagten, haben d…

Die Revision ist nicht begründet. In erster Linie entscheidend ist die Frage, ob der Übergabsvertrag als Schenkung bzw gemischte Schenkung angesehen werden kann oder ein entgeltliches Geschäft darstellt. Das Berufungsgericht hat sich mit dieser Frage im Gegensatz zum Erstgericht nicht auseinanderges…