RS0022377 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.613,17 EUR (darin 435,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gegenstand des Verfahrens ist der den Beklagten mit Vertrag vom 11. 6. 2008 gewährte endfällige Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) zum (damaligen) Gegenwert von 440.000 EUR. Diesen nahmen die Beklagten auf, um mit einem günstigen Kredit aus einem Konkurs eine Lie…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den zivilrechtlichen Konsequenzen des Unterlassens der Angabe der Gesamtbelastung im schriftlichen Verbraucherkreditvertrag nach § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG fehlt; sie ist aber nicht berechtigt: I. Zu den zivilrechtlichen Folgen eines…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Art 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000), die dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zugrund…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Anwendung des Art 7.1.13. ARB 2000 strittig. 1.1. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risik…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 654,08 EUR (darin enthalten 109,01 EUR an USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) zugrunde. Di…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze zu Risikoausschlüssen: Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung 2003 (ARB) zugrunde. Art 7 lautet auszugsweise: „1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen [...] …

1. Art 7.1.10. ARB enthält Risikoausschlüsse. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als dies ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beklagte beauftragte im Jänner 2000 die Klägerin mit der Durchführung von Options- und Terminkontraktgeschäften, die über ein bestimmtes Konto bei der Klägerin abgerechnet wurden. Dieses Konto wies bei Beendigung der Geschäftsbeziehung einen Negativsaldo in Höhe des Klagsbetrags auf. Die Vorinst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil in der Abweisung des Klageteilbegehrens, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 3,500.000, DM 59.587,57, DM 522,20 und US $ 15.742,53 je samt 14 % Zins…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist als Psychotherapeut tätig; er betrieb auch einen Großhandel mit Stickereiwaren. Er unterhält bzw unterhielt bei der klagenden Partei ein Kontokorrentkreditkonto (Geschäftskonto). Zur Durchführung spekulativer Devisengeschäfte richtete die klagende Partei für de…

Der (vorsichtshalber) erhobene Einwand der klagenden Partei, die Revision sei verspätet eingebracht worden, ist nicht berechtigt. Selbst bei Bedachtnahme auf die Zustellung des Berufungsurteils an den vormaligen Verfahrenshelfer des Beklagten (am 10.10.1995) erwiese sich die am 7.11.1995 zur Post ge…

Nach inländischem Recht ist zu beurteilen, ob dem Anspruch, der auf Grund eines ausländischen Schiedsspruches im Inland vollstreckt werden soll, ein Differenzgeschäft zugrunde liegt, sodaß nach Art. XXIX EGEO die Exekutionsbewilligung zu versagen ist OGH 11. 5. 1983, 3 Ob 30/83 (OLG Linz 5 R 169/82…

Mit Beschluß vom 8. 6. 1982 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der "Vereinigung Amsterdamse Graanhandel" (V.A.G.) vom 10. 8. 1981, Nr. 276, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 11. 8. 1981, und des Schiedsspruches im Berufung…

Aus der Begründung: Die betreibende Partei macht geltend, daß die beiden Schiedssprüche nicht dem "ordre public" widersprächen. Maßgebend sei hier nicht der inländische ordre public, sondern gemäß Art. V Abs. 2 der New Yorker Konvention komme es nur darauf an, ob gegen den internationalen ordre pub…