RS0022364 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.984,39 EUR (darin enthalten 497,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eines von zwei Kindern des 2019 verstorbenen Erblassers. Die Beklagten sind seine Neffen, die er 2018 testamentarisch zu gleichen Teilen zu seinen Erben einsetzte . Die Klägerin schloss er vom Nachlass aus, weil sie sich nie um ihn gekümmert habe. Die über…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes bei Übergaben von Erbhöfen unter Lebenden zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [12] Die Klägerin argumentiert, das Berufungsgericht sei von der gefestigte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Walter P*****, geboren am 31. 3. 1928 ist Alleineigentümer der bezeichneten Liegenschaft und schloss am 12. 10. 2000 mit seinem Sohn Walter P*****, geboren am 12. 11. 1962 einen Übergabsvertrag hinsichtlich der bezeichneten (und einer anderen) Liegenschaft ab, in dem vereinbart ist: "II …

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag, häufig als Rechtsgeschäft eigener Art bezeichnet, liegt vor, wenn ein Übergeber zum Zweck der Erbfolge zu Lebzeiten und Vermögensauseinandersetzung sowie zu familienrechtlichen Zwecken der Ausstattung eine bäuerliche Wirtschaft, e…

1. Die Revisionen der erst- bis drittklagenden Parteien werden zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Zuspruch an die erst- bis drittklagenden Parteien von jeweils 9,540.875 S und an die viertkla…

Begründung: Der am 14. 9. 1992 verstorbene Vater der Prozessparteien hinterließ sechs Kinder. Ein Sohn hatte schon 1981 auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet. Mit Notariatsakt vom 4. 6. 1987 hatte der Erblasser einen Großteil seines Liegenschaftsvermögens (das aus rund 500 ha land- und for…

I. Zu den außerordentlichen Revisionen der Kläger: Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Beklagte das Eigentum an der "Schwagerhube" nicht von seinem Vater, sondern als Rechtsnachfolger seiner Mutter auf Grund deren Kodizills erworben habe. Es liege kein Fall einer fideikommissari…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 31.479 S (darin 5.246,50 S Umsatzsteuer) besstimmten …

Entscheidungsgründe: Der Bruder des Beklagten hatte als ältestes Kind schon zu Lebzeiten des Vaters dessen Bauernhof übergeben erhalten. Die weichenden fünf Geschwister wurden ausbezahlt. Zu Gunsten der Mutter, der ein Wohnrecht am Hof eingeräumt worden war, wurde ein Belastungs- und Veräußerungsv…

Die Rekurse können in einem behandelt werden. I. Zum Anfechtungstatbestand des § 2 Z 3 AnfO und zum Haftungsgrund nach § 1409 ABGB: Die Klägerin steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass dem beweispflichtigen Beklagten der Nachweis nicht gelungen sei, dass ihm die Benachteiligungsabsicht des Br…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die 1913 geborene Klägerin und ihr 1995 verstorbener Ehegatte Albin P***** waren kinderlos geblieben und altersbedingt nicht mehr in der Lage, die der Klägerin gehörigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 32 Grundbuch 77017 Twimberg, mit der 4/283-Anteilsrechte a…

Auch ein berufungsgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtse…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die klagende Partei wird mit ihrem Antrag auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6.4.1989, 7 Ob 542/89-29, verwiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Übergabsvertrag auszuüben. Sie sei daher schuldig, die zwei im Er…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes begründen allerdings die Übergabsverträge vom 11.12.1979 und 23.1.1984, in denen der Beklagten das Wohnungsrecht und der Austrag eingeräumt wurden, kein Dauerschuldverhältnis. Der Übergabsvertrag ist vielmehr …

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wurde, kann der Ausgedingeberechtigte aus der Ausgedingewohnung ausziehen und an Stelle der vereinbarten Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete durch sein Verhalten das Verbleiben in der Wohnung un…

Mit notariellem Übergabsvertrag vom 8. Jänner 1968 übergaben die Kläger ihr Bauerngut (EZ 41 und 44 KG B) im Ausmaß von 6.27 ha ihrem Sohn, dem Erstbeklagten, und ihrer Schwiegertochter, der Zweitbeklagten, und vereinbarten als Gegenleistung - u. a. - folgenden Auszug gemäß Punkt 4 des Vertrages: "…

Aus der Begründung: Die Kläger machen in ihrem Rekurs mit Recht geltend, daß die Feststellungen des Erstgerichtes ausreichen, um über die Unzumutbarkeit ihres Weiterverbleibens in der Austragswohnung und den daraus abzuleitenden Geldersatzanspruch zu entscheiden: Nach herrschender Lehre (Klang in s…

Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes wird auch dann nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen, wenn die Schenkung noch nicht vollzogen ist Einem Übernehmer im Übergabsvertrag aufgetragene Schenkungen an Dritte bedürfen nicht eines Not…

Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuc…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht gingen die Vorinstanzen davon aus, daß der zwischen Amalia T und der Beklagten am 28. April 1968 abgeschlossene Vertrag als Übergabsvertrag zu beurteilen ist. Darunter wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch…