RS0022362 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Art 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000), die dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zugrund…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Anwendung des Art 7.1.13. ARB 2000 strittig. 1.1. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risik…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit Wirksamkeitsbeginn 1. 1. 2008 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die (ua) einen allgemeinen Schadenersatz- und Vertragsrechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Art 7.1.10 ARB 2003 enthält einen Risikoausschluss dahin, dass sich die Versicherung nicht auf Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 654,08 EUR (darin enthalten 109,01 EUR an USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) zugrunde. Di…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze zu Risikoausschlüssen: Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.512,70 (darin EUR 163,78 Umsatzsteuer und EUR 530 Barausla…

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, dass sich der Kläger am 9. 6. 2002 im Café der Beklagten in Graz aufhielt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Auszahlung eines dabei an einem Glücksspielautomaten der Beklagten erzielten Gewinnes von EUR 4.809. Dieser sei von der Kellnerin der Beklagte…

Der Rekurs der Beklagten ist aus den genannten Gründen zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. Das von der Beklagten bekämpfte Abgehen von der bisherigen Rsp des Obersten Gerichtshofes, wonach das bloße Aufstellen eines - nicht verbotenen - Spielautomaten nicht als eine staatlich genehmigte Glü…

Der ordentlichen Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,80 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens bi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verfügt über eine Konzession der Landesregierung für den Abschluß von Wetten aus Anlaß von sportlichen Veranstaltungen, sie ist sogenannter Buchmacher. Sie bietet Wettlustigen den Abschluß von Wetten über den Ausgang von Fußballspielen zu bestimmten Allgemeinen Ge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Wette ist das Versprechen einer Leistung für den Fall, daß sich eine Behauptung als falsch erweist. Wenn der versprochene Preis nicht wirklich entrichtet oder hinterlegt wurde, kann der Preis g…

Verspricht ein Elektrogerätehändler einem Kunden für den Fall des Nachweises, daß der Kunde ein Fernsehgerät bestimmter Type bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch in einem anderen Geschäft desselben örtlichen Bereiches zu kaufen erhalte, die Zahlung eines Geldbetrages, dann liegt eine - klagbare - …

Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 10.000 S samt Anhang im wesentlichen mit der Begründung, die beklagte Partei habe ihm diesen Betrag für den Fall versprochen, daß der Kläger nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät Siemens "Bildmeister" FC 338/1973 mit Dünnhalsröhre und S…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Schwergewicht der Revision liegt in dem Vorbringen, daß die Parteien nicht eine unklagbare Wette, sondern eine klagbare Werkzusicherung, d. h. einen Werkvertrag, bei dem der Unternehmer nur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die verlangte Leistung zu erbringe…