RS0022361 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Art 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000), die dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zugrund…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Anwendung des Art 7.1.13. ARB 2000 strittig. 1.1. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risik…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit Wirksamkeitsbeginn 1. 1. 2008 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die (ua) einen allgemeinen Schadenersatz- und Vertragsrechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Art 7.1.10 ARB 2003 enthält einen Risikoausschluss dahin, dass sich die Versicherung nicht auf Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 654,08 EUR (darin enthalten 109,01 EUR an USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) zugrunde. Di…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze zu Risikoausschlüssen: Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres …

Verspricht ein Elektrogerätehändler einem Kunden für den Fall des Nachweises, daß der Kunde ein Fernsehgerät bestimmter Type bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch in einem anderen Geschäft desselben örtlichen Bereiches zu kaufen erhalte, die Zahlung eines Geldbetrages, dann liegt eine - klagbare - …

Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 10.000 S samt Anhang im wesentlichen mit der Begründung, die beklagte Partei habe ihm diesen Betrag für den Fall versprochen, daß der Kläger nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät Siemens "Bildmeister" FC 338/1973 mit Dünnhalsröhre und S…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Schwergewicht der Revision liegt in dem Vorbringen, daß die Parteien nicht eine unklagbare Wette, sondern eine klagbare Werkzusicherung, d. h. einen Werkvertrag, bei dem der Unternehmer nur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die verlangte Leistung zu erbringe…