JudikaturJustizRS0022353

RS0022353 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. März 1982

RS0022353 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Es hängt vom Willen des schuldlosen oder an der Scheidung minder schuldigen Ehegatten ab, ob die Ehepakte fortgesetzt oder aufgehoben werden sollen. Bei der Aufhebung hat jeder Teil dasjenige, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, in Natur bzw dessen Wert zurückzuerhalten. Reicht der Wert des Gesamtgutes zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Gatte die Hälfte gebührt. Hat ein Gatte eigenmächtig eine Verminderung des gemeinsamen Vermögens herbeigeführt, so muß er sich die Hälfte des entstandenen Fehlbetrages anrechnen lassen.

Entscheidungen
8

  • 5Ob669/81—OGH Entscheidung

    30. März 1982
    Spruch

    Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entspricht es der Billigkeit, innerhalb der wertmäßigen Aufteilung dem an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil ein Wahlrecht zu geben Der Verzicht der Frau auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts und der Famili…

    Text

    Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist zu der Anfechtungsbegründung im Rechtsmittel der Frau zu bemerken, daß diese durchaus dem nach der Anordnung des § 232 Abs. 2 AußStrG hier allein zulässigen Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache zuzuordnen ist, weil der Mangel an für die…

  • 2 Ob 69/73—OGH Entscheidung

    17. Mai 1973

  • 8 Ob 375/66—OGH Entscheidung

    17. Januar 1967

  • 8 Ob 79/63—OGH Entscheidung

    26. März 1963

  • 5 Ob 565/59—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1959

  • 2 Ob 387/51—OGH Entscheidung

    04. Juli 1951

  • 3 Ob 289/51—OGH Entscheidung

    13. Juni 1951

  • 2Ob163/50—OGH Entscheidung

    15. März 1950
    Spruch

    Der Anspruch auf Auseinandersetzung der ehelichen Gütergemeinschaft muß sich nicht auf das gesamte Vermögen beziehen, es kann auch die Auseinandersetzung hinsichtlich einzelner Gegenstände begehrt werden. Die in § 1266 ABGB. für den schuldlosen Ehegatten aufgestellten Grundsätze gelten auch für den…

    Text

    Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Revision kommt Berechtigung zu, wenn sie die Überschreitung des in § 405 ZPO. niedergelegten Grundsatzes des "ne eat judex ultra petitum pretium" rügt und als Nichtigkeitsgrund heranzieht. Das Berufungsgericht hat zutreffend hervorgehoben, daß der Beklagte in allen Phasen d…