RS0022348 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beklagte beauftragte im Jänner 2000 die Klägerin mit der Durchführung von Options- und Terminkontraktgeschäften, die über ein bestimmtes Konto bei der Klägerin abgerechnet wurden. Dieses Konto wies bei Beendigung der Geschäftsbeziehung einen Negativsaldo in Höhe des Klagsbetrags auf. Die Vorinst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil in der Abweisung des Klageteilbegehrens, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 3,500.000, DM 59.587,57, DM 522,20 und US $ 15.742,53 je samt 14 % Zins…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist als Psychotherapeut tätig; er betrieb auch einen Großhandel mit Stickereiwaren. Er unterhält bzw unterhielt bei der klagenden Partei ein Kontokorrentkreditkonto (Geschäftskonto). Zur Durchführung spekulativer Devisengeschäfte richtete die klagende Partei für de…

Der (vorsichtshalber) erhobene Einwand der klagenden Partei, die Revision sei verspätet eingebracht worden, ist nicht berechtigt. Selbst bei Bedachtnahme auf die Zustellung des Berufungsurteils an den vormaligen Verfahrenshelfer des Beklagten (am 10.10.1995) erwiese sich die am 7.11.1995 zur Post ge…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach Punkt 48 der AGB führt eine Kreditunternehmung Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Devisen und Sorten als Kommissär durch Selbsteintritt aus, ohne daß es einer ausdrücklichen Anzeige gemäß § 405 HGB bedarf. Für die Bank liegt bei Ausführung eines Devisentermingeschäftes oder auch ein…