JudikaturJustizRS0022302

RS0022302 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Oktober 1987

RS0022302 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn ein Lebensgefährte seine eigene frühere Existenzgrundlage (Arbeitsstelle und Wohnung) zugunsten des anderen Lebensgefährten preisgibt, um mit diesem gemeinsam einen Betrieb zu führen und ein schon vorhandenes Reihenhaus endgültig einzurichten und abzuzahlen, dann gehört auch dieses Reihenhaus unter die in die Gesellschaft eingebrachten Sachen und damit zum Hauptstamm der Gesellschaft im Sinne des § 1182 ABGB.

Entscheidung
1

  • 3Ob545/87—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1987
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 5.017,39 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 452,67 Ums…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er sei mit der Erstbeklagten seit dem Jahr 1977 befreundet gewesen und habe ihr und ihrem Kind, der zweitbeklagten Partei, unentgeltlich und prekaristisch die Benützung eines Reihenhauses gestattet, an dem ihm das Nutzungsrecht zustehe. Wegen eines Zerwürf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Parteien ist berechtigt. Wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausführt, kann ein Gesellschaftsvertrag - besonders über eine sogenannte Innengesellschaft - stillschweigend abgeschlossen werden (Kastner, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechtes4 51). Dabei müss…