RS0022256 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichts bestätigt, mit dem das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Befahren dreier im Eigentum der Klägerin stehender Grundstücke mit Kraftfahrzeugen zu unterlassen, abgewiesen wurde. [2] Die Vorinstanzen folgten dem Einwand …

[4] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0114163) ist die Revision nicht zulässig, weil zu der aufgeworfenen Frage bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, mit der die Entscheidungen der Vorinstanzen in Einklang stehen. [5] 1.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, über die Wasserleitungen einer 1906 gegründeten Wasserinteressentschaft (keine Wassergenossenschaft iSd WRG) führen. Die beklagte Partei errichtete als Wohnungseigentumsorganisator und Bauträger eine Wohnungseigentumsanlage, die im April 2010…

Die Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. Das Berufungsgericht interpretierte das Vorbringen des Klägers im Verfahren erster Instanz dahin, dass dieser sich nicht iSd § 523 ABGB auf einen unzulässigen Eingriff in sein Eigentumsrecht an Liegenschaften durc…

Die Feststellung des einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Wasserinteressentschaft") zustehenden, in eine Wassergenossenschaft einzubringenden Wasserbezugsrechtes aus einer Quelle können nur alle Gesellschafter gemeinsam als notwendige Streitgenossen begehren OGH 9. Jänner 1980, 1 Ob 33/79 (LG I…

Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshau…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger schlossen den Dienstbarkeitsvertrag nach ihren Behauptungen als "zukünftige Funktionäre der zu bildenden Wasserinteressentschaft" und erwiderten auf die Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation durch den Beklagten, daß sie "das Recht nicht für sich, sonde…