RS0022255 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Abweisung eines Begehrens von 39.190,90 EUR samt Zinsen und im Kostenpunkt aufgehoben, und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwie…

Begründung: Die Parteien sind zwei von drei Kindern der am ***** 2012 verstorbenen Erblasserin. Der Beklagte ist Alleinerbe, der reine Nachlass betrug nach dem Inventar 248.997,70 EUR. Der Beklagte hatte in eine Nachlassliegenschaft schon vor dem Tod der Erblasserin 54.200 EUR investiert (Renovierun…

Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht von der (wenngleich älteren) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum „Heiratsgut“ iSv § 1218 ABGB aF abgewichen ist. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht…

Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entspricht es der Billigkeit, innerhalb der wertmäßigen Aufteilung dem an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil ein Wahlrecht zu geben Der Verzicht der Frau auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts und der Famili…

Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt.…

Aus der Begründung: Zunächst ist zu der Anfechtungsbegründung im Rechtsmittel der Frau zu bemerken, daß diese durchaus dem nach der Anordnung des § 232 Abs. 2 AußStrG hier allein zulässigen Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache zuzuordnen ist, weil der Mangel an für die…

Die Bestellung eines Heiratsgutes erfordert zumindest die Kenntnisnahme und Zustimmung der Ehefrau, eine entsprechende Widmungsabsicht des Bestellers und der Ehegattin, aber auch noch einen besonderen Widmungsakt; eine stillschweigende Heiratsgutbestellung ist ausgeschlossen OGH 11. 11. 1971, 1 Ob …

Der Beklagte Richard St und Ulrike M, eine Tochter der Klägerin, schlossen am 15. 7. 1967 die Ehe. Die Ehewohnung wurde in einem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus in S hergerichtet und bezogen. Als Ulrike St zu einem anderen Mann in ehebrecherische Beziehungen trat, strebte der Beklagte die S…

Aus der Begründung: Was zunächst die Revision hinsichtlich des Restbetrages von S 5000 - (Darlehensgewährung zur Anschaffung eines PKW) betrifft, ist die Bestimmung des § 502 Abs 3 ZPO in der hier in Betracht kommenden, noch nicht durch das G BGBl 1971/291 geänderten Fassung zu beachten, wonach geg…