RS0022222 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts ausschließlich zu ideellen Zwecken - hier: zum Zweck der Betreuung und der Pflege zweier Affen (Gibbons) - begründet werden kann, bedarf entgegen der Auffassung des Beklagten keiner Beantwortung: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin hatte mit dem Vater der Beklagten von 1992 bis April 2003 eine Lebensgemeinschaft unterhalten und während dieser Zeit Haushalts- und Gartenarbeiten durchgeführt sowie ab 1993 bei einem Hausbau zwar keinen finanziellen Beitrag, aber doch Arbeitsleistungen erbracht und zwar i…

Zu den in der außerordentlichen Revision relevierten Rechtsfragen: 1. Da ein auf Vertrag gestützter Anspruch die Berufung auf Bereicherungsrecht ausschließt, ist primär zu prüfen, ob die Klägerin und der Vater der Beklagten im Rahmen ihrer Lebensgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinsam verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind …

Soweit sich der Rekurs gegen die sinngemäße Abweisung des Antrages auf Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** V***** richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. Soweit sich der Rekurs gegen die Abweisung auch des außerbücherlichen Verfü…

Begründung: Der Kläger war der Lebensgefährte der am ***** verstorbenen Ingeborg K*****. Deren testamentarischen Erben Alfred M*****, mj. Stefan Franz Julius S***** und mj. Christina Anna S***** haben im Verlassenschaftsverfahren die bedingte Erbserklärung abgegeben. Eine Einantwortung ist noch ni…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die Frage der Anspruchsbescheinigung (Dazugehörigkeit der Liegenschaft zum Gesellschaftsvermögen) nicht im Sinne der Rechtsprec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.807 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.654,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im August 1988 kauften Bernhard L***** und der Kläger in den Vereinigten Staaten für eine zumindest teilweise noch anzuwerbende Investorengruppe mehr als 600 Gemälde und Antiquitäten. Zu deren Bezahlung wurde ein Scheck über US-Dollar 260.000 ausgestellt, den Bernhard L***** als "de fa…

Gemäß § 1175 ABGB wird durch einen Vertrag, vermöge dessen zwei oder mehrere Personen einwilligen, ihre Mühe allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen, eine Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerbe (GesbR) errichtet. Der Gesellschaftsvertrag ist ein multilater…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Stattgebung eines Teilbetrages von S 5.836,02 samt 4 % Zinsen seit 14.3.1996 und der Abweisung eines Teilbetrages von S 94.290,83 sA in Rechtskraft erwachse…

Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 4.8.1993, das am 6.3.1994 vom Berufungsgericht bestätigt wurde, wurde aufgrund der am 13.11.1991 eingebrachten Klage des Klägers festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger für sämtliche zukünftige Schäden und Folgen aus der Fehlbehandlung durc…

Soweit die dagegen erhobene Revision des Klägers Nichtigkeit des Berufungsurteiles geltend macht, ist sie zu verwerfen. Es ist nicht nachvollziehbar, welcher der Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO vorliegen soll. In Betracht käme überhaupt nur § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Der Umstand, daß das Berufungsgerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Liegenschaften EZ 803 und EZ 620 je Grundbuch ***** S***** und das darauf befindliche Zweifamilienhaus binnen 14 Tagen zu räumen und der klag…

Entscheidungsgründe: Am 16.11.1994 wurde über das Vermögen der Christine K***** das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 803 und EZ 620 je Grundbuch ***** S***** sowie des dar…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen haben zwar die von der Rechtsprechung zum Vorliegen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwischen Lebensgefährten entwickelten Grundsätze richtig wiedergegeben und der Rechtsprechung folgend ausgeführt, daß die Räumung we…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Zuspruches von S 138.663,-- samt 4 % Zinsen seit 1.6.1988 und 4 % Zinsen aus S 150.000,-- seit 1.1.1990 als Teilurteil in Rechtskraft erwachsen ist, im übrigen aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgericht…

Begründung: Am 23.5.1988 verschuldete der Erstbeklagte einen Verkehrsunfall, bei dem die am 15.1.1940 geborene Klägerin schwer verletzt wurde. Nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles über eine Schmerzengeldforderung von S 150.000,-- und das gestellte Feststellungsbegehren verlangte die Klägeri…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgegangen ist, sie ist auch im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, es sei davon auszugehen, daß die Klägerin mit ihrem Ehegatten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs.3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs.1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückverweisungsgründe beschränken. Der vom Berufungsgericht zur Begründung seines Ausspruches über die Zuläss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 18.397,80 (darin enthalten S 3.066,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, vom Beklagten mit Planungsarbeiten für die Bauprojekte "H*****, H*****straße", "E*****", "T*****" und "S*****" beauftragt worden zu sein und ihm die entsprechenden Pläne und Verkaufsunterlagen auch geliefert zu haben. Nach dem letzten Verfahrensstand begehr…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und das Datum der Urteilsfällung durch das Berufungsgericht zulässig (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO idF vor der WGN 1989), jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die am 24.5.1909 geborene und seit 1945 verwitwete Beklagte ist die Mutter des am 6.4.1943 geborenen Klägers. Seine Geschwister sind die am 25.6.1936 geborene Elisabeth S*** und die am 19.12.1938 geborene Emilie R***. Die Beklagte …

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. Zum Nichtigkeitsvorwurf des Klägers: Richtig ist, daß nach herrschender Rechtsprechung (vgl. MGA/ZPO13 § 391 E 81 ff) bei Annahme des Zurechtbestehens der eingewendeten Gegenforderung die Entscheidung gemäß § 545 Abs. 3 Geo in Form eines dreigliedrigen Urteilsspr…