RS0022215 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin unverzüglich das Haus ***** in ***** geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben und dessen Benützung zu Wohnzwecken zu unterlassen, solan…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte leben in aufrechter Ehe im Haus ***** in *****. Das Haus steht in ihrem gemeinsamen Eigentum. Von 1990 bis 1991 unterhielt der Beklagte Beziehungen zu Frau ***** und wohnte während dieser Zeit bei ihr. Damals wurde am 11. 2. 1991 vom Beklagten eine…

Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass eine Qualifikation der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung als Benützungsregelung verfehlt ist. Nach ständiger Judikatur kann die Benützung einer als Ehewohnung gewidmeten gemeinsamen Liegenschaft von Ehegatten während…

Bei einer Schenkung durch Erfüllungsübernahme kann in der bloßen Interzession (durch Übernahme einer Haftung als Bürge und Zahler) noch kein der Übergabe der geschenkten Sache (Forderungsbetrag) an den Beschenkten gleichkommender Akt erblickt werden; um diese Rechtswirkungen herzustellen, bedürfte e…

Mit der vorliegenden Widerklage begehrt die Widerklägerin, eine österreichische Staatsbürgerin (in der Folge Klägerin genannt), - nach Klagsänderung - den Widerbeklagten, ihren Gatten, einen deutschen Staatsbürger (in der Folge Beklagter genannt), zur Zahlung von 4 669 529 S samt Anhang zu verurteil…

Aus der Begründung: Was die im Rekurs zunächst aufgeworfene Frage anbelangt, ob die von der Klägerin behauptete Vereinbarung über die Aufnahme und Rückzahlung des Darlehens von 4 Mill. S bei der Kärntner Sparkasse dem ehelichen Güterrecht zuzuordnen ist, wird den Ausführungen des Berufungsgerichtes…

Begriff der "Ehepakte" im Sinne des § 1217 ABGB. Den Parteien bleibt es unbenommen die vom Gesetz demonstrativ aufgezählten Vertragstypen zu modifizieren oder neue zu entwickeln § 7 Abs. 1 der 4. DVEheG ist auf das eheliche Güterrecht nicht analog anzuwenden; auch eine Anknüpfung an das Heimatrecht …

Die Streitteile haben am 28. April 1968 vor dem Standesamt Kittsee die Ehe geschlossen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 21. April 1975, 3 Cg 86/73, welches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz in diesem Rechtsstreit (28. November 1975) noch nicht rec…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Was zunächst die Frage des Pachtvertrages vom 1. Jänner 1969 anlangt, so haben die Untergerichte festgestellt, daß dieser nur abgeschlossen wurde, damit der Beklagte einen sogenannten Produzentenschein erhalten und die Erzeugnisse d…

Die Bestellung eines Heiratsgutes erfordert zumindest die Kenntnisnahme und Zustimmung der Ehefrau, eine entsprechende Widmungsabsicht des Bestellers und der Ehegattin, aber auch noch einen besonderen Widmungsakt; eine stillschweigende Heiratsgutbestellung ist ausgeschlossen OGH 11. 11. 1971, 1 Ob …

Der Beklagte Richard St und Ulrike M, eine Tochter der Klägerin, schlossen am 15. 7. 1967 die Ehe. Die Ehewohnung wurde in einem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus in S hergerichtet und bezogen. Als Ulrike St zu einem anderen Mann in ehebrecherische Beziehungen trat, strebte der Beklagte die S…

Aus der Begründung: Was zunächst die Revision hinsichtlich des Restbetrages von S 5000 - (Darlehensgewährung zur Anschaffung eines PKW) betrifft, ist die Bestimmung des § 502 Abs 3 ZPO in der hier in Betracht kommenden, noch nicht durch das G BGBl 1971/291 geänderten Fassung zu beachten, wonach geg…