RS0022133 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Dezember 1989

Sowohl die Vorschriften über die Verteilung des Gewinnes (§ 1192 ff ABGB) als auch des Verlustes (§ 1197 ABGB) stellten Dispositivrecht dar. Es kann daher ohneweiters bestimmt werden, daß ein Gesellschafter am Verlust nicht beteiligt ist. Anderseits kann einem Gesellschafter ein Mindestgewinn in Form eines festen Bezuges ohne Rücksicht auf das Betriebsergebnis garantiert werden.

ABGB §1192

ABGB §1197

Entscheidungen
2

9ObA340/89—OGH Entscheidung

20. Dezember 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 12.983,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.163,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe:…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsgrund der "Widersprüchlichkeit" ist dem Gesetz fremd. Der damit wohl gemeinte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend w…

6 Ob 311/58—OGH Entscheidung

26. November 1958

Entscheidungen 2

9ObA340/89—OGH Entscheidung

6 Ob 311/58—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2