§ 1192 Gesellschafterbeschlüsse

…§ 1192. (1) Gesellschafterbeschlüsse erfordern die Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung berufenen Gesellschafter. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so…

§ 1184 Nachschuss

…Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, Nachschüsse zur vertraglich zugesagten Einlage zu leisten. (2) Auch ohne Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter mit Stimmenmehrheit ( § 1192 Abs. 2 ) die Leistung von Nachschüssen im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn die Fortführung der Gesellschaft sonst nicht möglich wäre. Ein Gesellschafter, der dem…

…beigetreten werden kann der Revisionswerberin, daß für den Anteil am Gesellschaftsvermögen die Bestimmungen des § 1193 ABGB. heranzuziehen seien. Sowohl nach der Marginalrubrik zu § 1192 ABGB. als auch nach der sprachlichen Fassung der Vorschrift des § 1193 ABGB. (der Gewinn wird ... verteilt), ergibt sich, daß die angeführte Gesetzesbestimmung nur auf die…

…wirklichen Zuteilung zu berücksichtigen. Unter "Gewinn" ist daher das Vermögen, welches nach Abzug der Kosten und erlittenen Nachteile über den Hauptstamm zurückbleibt, zu verstehen (§ 1192 ABGB; Weiß in Klang[2] III, 917; VWGH, 5. Feber 1960, 940/57; vgl. dazu Gschnitzer in seinem Lehrbuch, Erbrecht, S. 89 zu § 786, Satz…

…der Verrechnung im Innenverhältnis die Geltendmachung der Ansprüche im Außenverhältnis vorausgehen müsse. Erst wenn die für die Gewinnberechnung maßgebenden Elemente feststunden, könne iS des § 1192 ABGB der Saldo gezogen werden. Es müsse daher in diesem Regreßprozeß geklärt werden, ob die beklagte Partei als Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Stadtgemeinde Salzburg für…

… 119 Rz 24 mwN, wobei auf die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden kann, weil sie wortgleich als § 1192 ABGB idF des GesbR-Reformgesetzes – GesbR-RG, BGBl I 2004/83, in das Recht der GesbR übernommen wurde: Rauter in Rummel/Lukas , ABGB…

…sich beim Beladen ereignet habe, sei nicht auf eine typische Betriebsgefahr zurückzuführen. Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hafteten überdies nicht solidarisch, sondern nach § 1192 ABGB nur für ihre Anteile. Es hätten daher alle Gesellschafter geklagt werden müssen. Betriebsunternehmer iSd § 5 Abs 2 EKHG seien nur natürliche oder juristische Personen…

Sowohl die Vorschriften über die Verteilung des Gewinnes (§ 1192 ff ABGB) als auch des Verlustes (§ 1197 ABGB) stellten Dispositivrecht dar. Es kann daher ohneweiters bestimmt werden, daß ein Gesellschafter am Verlust nicht beteiligt ist. Anderseits…

…Dem Gesellschafter einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes, der zum Hauptstamm keinen Beitrag geleistet hat und sich auch auf keine Sondervereinbarung iS des letzten Satzes des § 1192 ABGB stützen kann, ist es verwehrt, nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Aufschluß über die Veränderungen des Hauptstammes zu fordern OGH 18. Juni 1970, 1 Ob 142/70…