RS0022132 – OGH Rechtssatz

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei auf „* S*“ berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.119,14 EUR (darin 353…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Zweigniederlassung der nach englischem Recht mit 13. 1. 2006 gegründeten private limited company H* Management Ltd. mit Sitz in *, GBR Wirral, *, eingetragen in Companies Registry Cardiff zu Nr. *. [2] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde im Antr…

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . [15] Die Beklagte ist auch in ihrem Revisionsrekurs zusammengefasst der Ansicht, dass die Klägerin nicht parteifähig sei. Sie sei (in Österreich) ein rechtliches Nullum. Die Ansicht, dass sich eine Kapitalgesellschaft be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin behauptet Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beklagten, der nach Veräußerung der vom Nebenintervenienten in den gemieteten Räumlichkeiten betriebenen Rechtsanwaltskanzlei an ihn gemäß § 12a MRG nunmehr Hauptmieter sei, diese Unternehmensveräußerung aber nicht angezeigt hab…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die Beurteilung der Vorinstanzen, der Zwischenfeststellungsantrag sei zulässig, bewegt sich im Rahmen der Rechtsprechung. Danach sind Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags 1. dass das Rechtsv…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.766,06 EUR (darin enthalten 461,01 EUR USt) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 1600/20000 Anteilen eine von 14 Miteigentümern der Liegenschaft EZ *****, KG *****. Diese gründeten mit einer als „Miteigentümervertrag“ bezeichneten Vereinbarung die „Miteigentümergemeinschaft S*****“ zur gemeinsamen Nutzung, Verwaltung und Verteilung der m…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefasst geltend, dass Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen seien, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag aller Gesellschafter resultierten. Ein solcher l…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO). Begründung:…

Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. Zurechnungssubjekte bei Rechten und Pflichten sind vielmehr deren Gesellschafter, die auch Vertragspartner des Dritten sind (vgl RIS Justiz RS0022132 [T2], RS0022490; Riedler in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ³ § 1175 ABGB Rz 4 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, über die Wasserleitungen einer 1906 gegründeten Wasserinteressentschaft (keine Wassergenossenschaft iSd WRG) führen. Die beklagte Partei errichtete als Wohnungseigentumsorganisator und Bauträger eine Wohnungseigentumsanlage, die im April 2010…

Die Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. Das Berufungsgericht interpretierte das Vorbringen des Klägers im Verfahren erster Instanz dahin, dass dieser sich nicht iSd § 523 ABGB auf einen unzulässigen Eingriff in sein Eigentumsrecht an Liegenschaften durc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die nun durch den klagenden Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin und die vier beklagten Formkaufleute hatten sich zur Errichtung diverser haustechnischer Anlagen des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) zur Arbeitsgemeinschaft Heizung Lüftung Klima Neubau Allgemeines Krankenhau…

a) Zeitgleich mit der Verfügung der Aktenvorlage durch das Erstgericht (13. September 1999), somit noch vor der Vorlage der Noten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die von der klagenden Partei erhobene ordentliche Revision, wurde über das Vermögen der zweitbeklagten Partei mit Beschl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.402,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.900,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei und die R*** Co Baugesellschaft hatten eine Arbeitsgemeinschaft zum Bau der Umfahrungsstraße Niklasdorf (im folgenden nur A***) gebildet. Für die A*** bestand bei der klagenden Partei für die Zeit vom 11.11.1982 bis 2.11.1986 eine Betriebshaftpflichtversich…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß der gesetzliche Vertragstyp, dem eine Bau-…

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem die Abweisung des Teilbegehrens von S 537.939,46 s.A. bestätigenden Teil aufgehoben; die Rechtssache wird unter Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichtes an dieses zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entsche…

Begründung: Im Oktober 1974 wurde zwischen der Fa.M***-Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma M***) und der Fa.L*** und K.M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma L*** und M***) eine Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: Arbeitsgemeinschaft) zur Durchführung…

Die Revision der klagenden Partei ist gerechtfertigt, dem Rekurs der beklagten Partei kommt Berechtigung nicht zu. I) Zur Revision der klagenden Partei: Nach der zwischen der Firma M*** und der Firma L*** und M*** getroffenen Vereinbarung sollte die Arbeitsgemeinschaft zwar dem Auftraggeber, der A**…

Den Revisionen und Rekursen der Erst- und Zweitbeklagten sowie der Viert- und Fünftbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durc…

Der von der Klägerin gegen alle Beklagten zur ungeteilten Hand geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Schäden, die am Haus P*****, S*****straße *****, anläßlich der Errichtung einer Fußgängerunterführung, der Verlegung des Ortskanals, der Kabelverlegung der Post- und Telegrafenverwaltung und der E…

Bei der Schadenszufügung durch mehrere Kfz ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen zu befriedigen hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regreßberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle zuzurechnen ist. Der Mithalter des anderen Kfz ha…

Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz be…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß es sich bei dem Klagsanspruch um einen Rückgriffsanspruch der Firma Franz H gegen den oder die Halter des LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 im Sinne des § 11 Abs. 1 EKHG handelt, der nach § 67 Abs. 1 VersVG auf die Klägerin übergegangen ist. N…