RS0022086 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Der Bauführer haftet im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nur für die von ihm vertraglich übernommenen Aufgaben (8 Ob 8/17k mwN = RS0112778 [T5]). [2] § 1168a Satz 3 ABGB bringt die allgemeine Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht des Schuldners in der speziell auf den Werkvertrag zug…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.114,56 EUR (darin 334,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt im Mühlviertel/Oberöster-reich ein Tischlereiunternehmen mit Verkauf an Verbraucher und Möbelfachhändler im Inland und auch in Süddeutschland. Er beauftragte die beklagte Werbeagentur aufgrund deren Angebots vom 17. 7. 2007, für ihn einen neuen Marktauftritt …

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung einer Werbeagentur gegenüber dem Kunden bei Erfüllung des Auftrags, ein Logo herzustellen, fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthä…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 2.206,51 EUR (darin 367,75 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Architekt übernahm im Jahr 2001 von den Klägern den Auftrag zur Planung eines auf deren Grund zu errichtenden Einfamilienhauses. Laut dem von ihm erstellten Einreichplan war über dem Stiegenhaus und der Küche eine Holz-Glas-Konstruktion zu errichten, bestehend aus O…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage zu § 1168a ABGB verkannt hat; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Kläger haben ursprünglich auch den Ersatz jener Kosten begehrt, die für die nachträgliche Abdichtung und Herstellung einer Hinterlü…

I.) Das angefochtene Berufungsurteil ist infolge der Klagseinschränkung ON 44 durch die klagende Partei in Ansehung des Zuspruchs von 4 % übersteigenden Zinsen p.a. aus 6.255,12 EUR seit 1. August 2002 wirkungslos. II.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist s…

Begründung: Ad I.): Die Beklagte macht in ihrer Revision u.a. als erhebliche Rechtsfrage geltend, dem Kläger seien vom Berufungsgericht aus näher genannten Gründen zu Unrecht ab 1. August 2002 9,25 % p.a. Verzugszinsen zugesprochen worden. Der Kläger hat nach Erhebung der mit dem Antrag nach § 508 Z…

a) Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint werden, können nach stRsp in der Revision n…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es als Teil und Zwischenurteil zu lauten hat: Der Anspruch der klagenden Partei auf Zahlung von 10.851,65 EUR besteht dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht, zur anderen Hälfte jedoch nicht zu Rec…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit der Verlegung von Parkettböden in einem Besprechungszimmer und auf einem Gang eines ihr gehörigen Objekts. Grundlage des Vertrags waren (auch) die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen (AVB) d…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die beklagte Partei hatte den Auftrag erhalten, eine im Verfügungsbereich der klagenden Partei befindliche Sache, nämlich den Fußboden eines Besprechungszimmers und eines Gangs, durch Verlegen eines Parkettbodens zu bearbe…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.503,14 EUR (darin 250,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Das klagende Bauträgerunternehmen ließ 1988/89 eine aus einem Wohnblock und vier Reihenhäusern bestehende Wohnhausanlage - deren Keller im Grundwasserbereich stehen - in Tirol errichten. Sie bediente sich für die Planung des Bauvorhabens eines Architekten und für die Durchführun…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, ob allein die Verletzung der Warnpflicht des Werkunternehmers eine gänzliche oder teilweise Ersatzpflicht im Regressprozess des Bestellers in Ansehung der im Vorverfahren aufgelaufenen Verfahrenskosten begründen könne - zugelassene Revision der bekla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin enthalten 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte lieferte dem Kläger im Jahr 1993 Fenster, bei deren Produktion sie die wasserlösliche Lasur "O*****" verwendet hatte. Die Bearbeitung war gemäß den Richtlinien des diese Lasur herstellenden Unternehmens erfolgt. Das Produkt stand bereits seit Ende der 80er-Jahre b…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit der Frage der Warnpflicht nicht befasst haben. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Dass die Beklagte den Kläger vor einer möglichen vorzeitigen Ablösung der Lasur nicht gewarnt hat, ist im vorliegenden Fall nach dem Parteienvorbrin…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht weicht in seiner Beurteilung von der zu § 1168a ABGB ergangenen Rechtsprechung nicht ab. Danach trifft den Werkunternehmer eine vertragliche Nebenpflicht zur Anleitung und Aufklärung des Bestellers (SZ 54/179; ecolex 1990, 473 ua). Der Unternehmer hat zu beweisen, daß er den Be…

Die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil a) die Warnpflicht i.S.d. § 1168 ABGB hier ausreichend erfüllt worden ist und b) demnach die Ausführung des dennoch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 12.983,40 (darin S 2.163,80 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.9.1982 beim Hochklappen der Auffahrtsrampe eines Tiefladers der Firm S*** einen Unfall, durch den er schwer verletzt wurde. Er war damals Kraftfahrer der Firma S***. Die bereits hochgekurbelte Auffahrtsrampe schnellte nach dem Anschlagen an die Zugsvorri…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Mängelrüge des Revisionswerbers ist ganz allgemein entgegenzuhalten, daß ein Verfahrensmangel, der vom Berufungsgericht als unbegründet erachtet worden ist, im Revisionsverfahren nicht noch einmal wiederholt werden kann (vgl. SSV 1/28 uva). Auch der Vorwurf, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 3.309,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer und S 480 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat der unbestrittenen Klagsforderung eine darüber hinausgehende angebliche Schadenersatzforderung aufrechnungsweise gegenübergestellt und Klagsabweisung beantragt. Das Erstgericht stellte fest, daß sowohl die Klagsforderung als auch bis zu ihrer Höhe die eingewend…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das erstgerichtliche Urteil beruht auf folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Der vom Beklagten in Fusch betriebene Gasthof "Römerhof" wurde im Jahre 1980 erweitert, wodurch sich auch die Notwendigkeit einer Vergrößerung der für die Ölfeuerungsanlage erforderlic…