RS0022083 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das Verlagsverhältnis zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei betreffend sämtliche der beklagten Partei übertragen…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat als Liedermacher, Komponist und Textautor eine Vielzahl von Musikstücken verfasst und interpretiert. Zwischen den Streitteilen bestand ein mündlicher Verlagsvertrag, der im Zuge einer angestrebten Generalbereinigung des Verhältnisses der Streitteile 1997 im Rahm…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Primär strebt der Kläger die Feststellung der Wirksamkeit seiner außergerichtlich erklärten Vertragsauflösung per 11. April 2007 an; dies ungeachtet der ausdrücklichen Bestreitung der Beklagten. Der Urheber kann gemäß…

Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Verlagsverträge können - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Als "wichtige Gründe" kommen dabei (ua) alle Umstände in Betracht, die das gegenseitige Vertrauen zerstöre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 28.762,80 (darin S 4.393,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte brachte auf Grund der mit der Klägerin geschlossenen Verlagsverträge vom 10.12.1979 und 2.1.1980 sowie vom 13.6.1980 deren Werke "Gesundheit aus der Apotheke Gottes" und "Maria T***s Heilerfolge" (auch "Heilerfolge") in Buchform heraus. Die beiden Werke sind auf Gr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit sich die Klägerin gegen die Ansicht der Vorinstanzen wendet, daß die Schlußpunkte der Verlagsverträge deren einseitige Aufkündigung zum jeweiligen Jahresende ohne Rücksicht auf einen Kündigungsgrund nicht zuließen, ist sie im Tatsachenbereich auf die Festste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.105,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 565,95 Umsatzsteuer und S 2.880,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Textdichter und Komponist. Er schloß mit der Beklagten verschiedene Verlagsverträge, mit denen er ihr für die Dauer der geltenden urheberrechtlichen Schutzfristen das ausschließliche Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrecht für alle Länder betreffend die v…

Die Revision ist nicht berechtigt. Verlagsvertragsverhältnisse können - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden (Dittrich, Verlagsrecht 272 f; Rintelen, Urheberrecht und Urh…