RS0022075 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt Regress nach § 67 VersVG aufgrund ihrer aus dem für den Bau eines Einfamilienhauses mit dem Bauherrn abgeschlossenen Bauherrenhaftpflichtversicherungsvertrag erfolgten Inanspruchnahme wegen Abrutschens des Hangs an der Grundstücksgrenze zur Nachbarliegenschaft.…

1. Zur Revision der Klägerin: Vom Werkbesteller dem Werkunternehmer zur Verfügung gestellte Pläne sind „Stoff“ iSd § 1168a ABGB (RIS-Justiz RS0022045 [T17]; RS0022075 [T3]). Auch wenn der Werkunternehmer regelmäßig als Sachverständiger anzusehen ist (§ 1299 ABGB), sodass er einem objektiven Sorgfalt…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Kläger: Die Zulassungsbeschwerde beruft sich zum einen darauf, ein Mitverschulden scheide schon wegen mangelnder fachlicher Kenntnisse des Geschäftsführers der Bauträgerin (J***** N*****) aus, zum andern wird geltend gemacht, der Oberste Gerichtshof habe zu 4 Ob 1…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben; die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.449,43 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 11. 2010 zu bezahlen, besteht dem…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Jahr 2007 Versicherer der ARGE A***** (im Folgenden kurz: ARGE), welche Arbeitsgemeinschaft aus den Firmen G***** GmbH und R***** GmbH bestand. Diese ARGE trat als Bauherrin und ausschreibende Stelle betreffend das Gewerk „Spezialgründung“ hinsichtlich des Ba…

Die Revision der Beklagten ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Auslegung des Inhalts von Prozessbehauptungen einer Partei, ob eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, begründet in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, sofern nicht eine zur Wahrung der Rechtssicherhei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte 6.706,09 EUR sA mit der Begründung, sie habe bei der Beklagten mehrere Hebebühnen für Kraftfahrzeuge bestellt. Es sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte die vom Nebenintervenienten, einem Architekten, erstellten Pläne hinsichtlich der korrekten Positioni…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entscheidungswesentliche Verfahrensmängel bzw Aktenwidrigkeiten des Berufungsgerichts liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die vom Berufungsgericht gestellten Rechtsfragen sind hier nicht relevant. Selbst wenn man nämlich entgegen den Rechtsaus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger beauftragte die beklagte Partei mit der Errichtung eines Freischwimmbades. Ob der Kläger nach dem festgestellten Sachverhalt schlüssig die Verpflichtung zur Prüfung der Notwendigkeit der Errichtung einer Drainage und der Durchführung hydrogeologischer Untersuchungen übernommen hat oder ni…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.043,40 EUR (darin 673,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerin, die ihren Sitz in Bulgarien hat, am 28. 5. 2004 in Vertretung für ein aus ihr und einem weiteren Konzernunternehmen bestehendes Konsortium mit der Herstellung von vier Entlademaschinen samt Ersatzteilen für ein Hafenprojekt um 1.305.300 EUR netto. D…

Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig. 1.1. Das Berufungsgericht hat eine Bindung des Erstgerichts an die im Vorverfahren ergangene Entscheidung schon mangels Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts in den zu lösenden Hauptfragen verneint. Mit dieser Beurteilung ist es nicht von höchstgerichtl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit S 31.118,38 (darin S 5.186,39 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen. Die klagende Parte…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei beauftragte die klagende Partei mit der Durchführung von Aus und Umbauarbeiten an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt. Der Zweitbeklagte war Komplementär der Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei. Für die Verrichtung der Arbeite…

Die beklagten Parteien vertreten die Ansicht, die klagende Partei habe nicht ohne weiteres und ungeprüft davon ausgehen dürfen, dass die geplante Stiegenhausbreite dem Steiermärkischen Baugesetz entspreche, weil diese die Verpflichtung übernommen habe, alle zur Ausführung des Werks beigestellten Unt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das über den Feststellungsanspruch ergangene abweisende Urteil des Erstgerichtes einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Am 29. 6. 1993 schlossen die Nebenintervenientin und der Rechtsvorgänger der Zweitbeklagten einen Rahmenauftrag betreffend die Herstellung von Baumeisterarbeiten für Einzel- und Wohnhausanlagen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Eine der Bestimmungen des etwa 50 Sei…

Die Beklagten führen in ihrem Rekurs aus, daß eine vertragliche Überwälzung des Baugrundrisikos nicht stattgefunden habe. Sie hätten aufgrund der vorgelegten Planung davon ausgehen dürfen, daß die Klägerin (die Nebenintervenientin) die erforderlichen Prüfungen, auch der Grundwassersituation, vorgen…

Der Revision der Klägerin, des Drittbeklagten und der Nebenintervenientin wird teilweise, der Revision des Zweitbeklagten zur Gänze und der Revision der Erstbeklagten nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes hat in ihrem unangefochtenen, bestätigten und abgeänderten Teil insgesam…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ 1979/1980 in Steyr eine bestehende Lagerhalle umbauen und eine neue Lager- und Produktionshalle errichten. Sie beauftragte die - Architektenfunktionen ausübende - Erstbeklagte mit der Planung und Bauleitung, den Zweitbeklagten mit den statischen Berechnungen u…

Die Revision des Zweitbeklagten ist zur Gänze, jene der Klägerin, des Drittbeklagten und der Nebenintervenientin teilweise berechtigt; der Revision der Erstbeklagten kommt keine Berechtigung zu. Es erscheint zweckmäßig, zunächst auf die Revision des Zweitbeklagten einzugehen. 1.) Zur Revision des Zw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.334,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.575,90 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde beauftragte (im Rahmen der Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage) Dipl.Ing. Otto S*** mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht betreffend die Errichtung des Hochbehälters "Hermannstal neu". Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Partei …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der auf die Wintererschwernisse gegründete Teil der Klageforderung (220.000 S zuzüglich 18 % Umsatzsteuer samt Anhang) wurde schon deshalb mit Recht abgewiesen, weil die Vorinstanzen, vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar, auf der Sachverhaltsebene überei…