RS0021941 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die Klagsforderung besteht mit 184.179,92 EUR zu Recht. Die Gegenforderungen bestehen mit 4.893,36 EUR zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn für die über Auftrag der Beklagten durchgeführte örtliche Bauaufsicht bei der Errichtung eines Gewerbehofs. Die Aufgaben der Klägerin umfassten unter anderem die Prüfung der Rechnungen der bauausführenden Unternehmen „auf Richtigkei…

[13] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts die Rechtsprechung zur Warnpflicht des Werkunternehmers bei eigener Sachkunde des Auftraggebers nicht umfassend berücksichtigt hat. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. 1. Versicherungsprämie [14] Im Revisionsverf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur Rechtsfragen des materiellen oder des Verfahrensrechts zu lösen, von denen die Entscheidung abhängt und denen zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen 12.403,16 EUR samt 4 % Zinsen seit 15…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben ihr Einfamilienhaus im Jahr 2002 saniert. Dabei wurden mit der Errichtung der Wärmeschutzfassade die beklagte Baumeisterin und mit der Sanierung der Terrasse oberhalb des Wohnzimmers ein Fliesenleger beauftragt. Eine vom Fliesenleger verwendete Alternativabdicht…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die Beklagte hat ihre eigene Werkleistung ordnungsgemäß erbracht. Im vorliegenden Verfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob sie die Kläger davor warnen hätte müssen, dass die von einem anderen Werkunternehmer (Fliesenleger) erbrachte Lei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist der Haushaltsversicherer des Mag. R***** R*****. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen, das sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) sowie Solarsysteme spezialisiert hat. Sie bot dem Versicherungsnehmer der Klägerin am 10. 8. 2010 den Verk…

Die Revision ist zulässig , weil die getroffenen Feststellungen für eine abschließende Beurteilung des Falls nicht ausreichen; sie ist daher im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung des Verfahrens auch berechtigt . 1. Das Erstgericht hat zur Frage der eigentlichen Schadensursache nur indirekte Fes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es als Teil und Zwischenurteil zu lauten hat: Der Anspruch der klagenden Partei auf Zahlung von 10.851,65 EUR besteht dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht, zur anderen Hälfte jedoch nicht zu Rec…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit der Verlegung von Parkettböden in einem Besprechungszimmer und auf einem Gang eines ihr gehörigen Objekts. Grundlage des Vertrags waren (auch) die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen (AVB) d…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die beklagte Partei hatte den Auftrag erhalten, eine im Verfügungsbereich der klagenden Partei befindliche Sache, nämlich den Fußboden eines Besprechungszimmers und eines Gangs, durch Verlegen eines Parkettbodens zu bearbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin enthalten 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte lieferte dem Kläger im Jahr 1993 Fenster, bei deren Produktion sie die wasserlösliche Lasur "O*****" verwendet hatte. Die Bearbeitung war gemäß den Richtlinien des diese Lasur herstellenden Unternehmens erfolgt. Das Produkt stand bereits seit Ende der 80er-Jahre b…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit der Frage der Warnpflicht nicht befasst haben. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Dass die Beklagte den Kläger vor einer möglichen vorzeitigen Ablösung der Lasur nicht gewarnt hat, ist im vorliegenden Fall nach dem Parteienvorbrin…

Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung…

Gemäß § 1198a Satz 3 ABGB ist der Unternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers mißlingt und er den Besteller nicht gewarnt hat. Stoff im Sinn dieser Gesetzesstelle…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Dem an das Gericht zweiter Instanz gerichteten Kostenrekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehemann sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in A*****, auf der eine Fremdenpension namens "Landhaus A*****" errichtet wurde. Sie kauften diese Liegenschaft im Juli 1989 von Haymo V*****, der sie von seinen Eltern Hannes und Antonia V***** geer…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes berechtigt. Der Rekurs rügt zunächst, daß das Gericht zweiter Instanz die Aktivlegitimation bejaht habe, obwohl sich aus der Zessionsurkunde und der diesbzüglichen Außerstreitstellung er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 15.678,- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.613,- USt und S 6.000,-- Barauslagen) …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verlegte im Auftrag der Klägerin in einem Büroraum einen Holzstöckelparkettboden. Der Untergrund bestand aus Spanplatten-Polsterholz. Der Büroraum liegt zu ca 64 % über einem PKW-Unterstellplatz, zu ca 36 % über einer Garage. Die Fußbodenunterkonstuktion stammt ni…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte weist darauf hin, daß sich die Anfrage des Tischlermeisters Max N***** allein darauf bezogen habe, welche Spanplatten auf welche Weise zu verlegen seien. Er habe die Dampfsperre nicht erwähnt, weil die Unterkonstruktion von einem von der Kläge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte ist schuldig, den Klägern je zur Hälfte die mit S 3.985,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 664,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war auf Grund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 10. September 1985 grundbücherlicher Wohnungseigentümer der Wohnung Nummer 15, der Zweitkläger grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung Nummer 16 im Hause L*****gasse *****. Der Erstkläger verkaufte seine …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die vom Revisionswerber behauptete Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung liegt nicht vor. Der Sachverständige hat einen Einfluß der Bauarbeiten des Nachbarn auf die Schalldämmung der Wohnung konkret verneint (AS 113 "Meiner Meinung war es aber nicht so"…