RS0021863 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den beiden Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit je 2.903,42 EUR (darin je 483,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahre 2011 alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH Co KG, die Handelsgeschäfte betrieb. Er ist Eigentümer eines um 1900 errichteten Wohn- und Geschäftshauses in Salzburg, das teilweise an die GmbH Co KG zum Betrieb …

Das Rechtsmittel des Klägers ist im Sinne der Begründung des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die Verneinung eines Schein- oder Umgehungsgeschäfts durch die Vorinstanzen ist zutreffend. Inhalt des strittigen Vertrag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.687 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 2.114,50 S Umsatzsteuer) und die mit 21…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb 1991 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Hotel in Galtür. In einem neben dem Heizraum situierten, mit Gerümpel (Tischen, Stühlen, alten Teppichen, Farbkanistern etc) angefüllten Abstellraum im Untergeschoss befand sich auch ein Regal mi…

1. Der behauptete Verfahrensmangel und die gerügte Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Zur Rechtsrüge: 1.1 In erster Linie gründet der Kläger sein Ersatzbegehren auf § 1318 ABGB. Nach dieser Gesetzesstelle haftet derjenige, aus dessen Wohn…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 2,219.721,60 S sA zu ersetzen, besteht dem Grunde nach…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die Zwischenurteile der Vorinstanzen, mit denen diese über das Zahlungsbegehren des Klägers dem Grunde nach abgesprochen haben. Der Kläger war als Generalunternehmer von der B***** Gesellschaft mbH mit der Errichtung einer Verkau…

Die außerordentliche Revision ist entgegen der Meinung des Klägers schon deshalb gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil - soweit überblickbar - zur Frage des Mitverschuldens eines Generalunternehmers an dem Schaden, den er infolge eines auf einer schuldhaften Schlechterfüllung des von ihm beauftragten…