RS0021825 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich seines Kostenvorbehalts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war nach einer öffentlichen Ausschreibung mit Schlussbrief der beklagten Partei vom 30. 1. 2020 von dieser mit Bauarbeiten an der *brücke beauftragt worden. Nach Abschluss ihrer Arbeiten legte die Klägerin Schlussrechnung vom 30. 6. 2020. Darin macht sie auch …

[25] Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Judikatur abgewichen ist; er ist im Sinn der Wiederherstellung des Teilurteils des Erstgerichts auch berechtigt. 1. Risikozuordnung von COVID-19-bedingten Mehrkosten [26] 1.1. Wurde der Werkunter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Wenn Umstände auf Seite des Bestellers den Unternehmer zu erhöhtem Arbeitseinsatz und zu höheren Aufwendungen zwingen, gebührt dem Unternehmer eine Entschädigung durch Aufstockung des Werklohns (RIS Justiz RS0021825). Die Grundlage für diesen Anspruch liegt im bürgerlichen Recht in § 1168 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerinnen im Rahmen eines Werkvertrags mit der Herstellung der Gewerke Heizung, Kälte, Lüftung, Sanitär und MSR-Technik. Die Auftragssumme betrug 88.500.000 ATS netto. Die Klägerinnen machen den restlichen Werklohn geltend. Für das Revisionsverfahren sind –…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an: 1. Von der Revisionswerberin wird nicht bestritten, dass den Klägerinnen für den ihnen (wegen der von der Beklagten zu verantwortenden Behinderungen und Störungen) entstandenen Mehraufwand grundsätzl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Zusammenhang mit einem Umbau- und Dachgeschoss Ausbau beauftragte die beklagte Werkbestellerin die klagende Werkunternehmerin mit Werkvertrag vom 18. Juli 2006 mit der Erbringung von Leistungen für das Gewerk „Heizungs , Kälte , Raumluft , Sanitär und MSR-Technik“. Die Grundlage …

1. Bei der Frage, ob der Regelungsinhalt der HTV (Punkt 3.28) noch Raum für die Anwendung der ÖNORM lässt oder nicht, handelt es sich um eine Frage der Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen, die in aller Regel nicht für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Starkstrominstallationen bei einem Bauvorhaben durch. Zwischen den Parteien wurde die Anwendung der ÖNORM B 2110 vereinbart, deren Punkt 5.30.2 lautet: „Annahme der Zahlung, Vorbehalt Die Annahme der Schlusszahlung auf Grund einer Schluss od…

Mit diesen Ausführungen zeigt die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: Die zu beurteilende Klausel unterscheidet sich von der vom Obersten Gerichtshof bereits in den Entscheidungen 7 Ob 68/98w und 8 Ob 141/07d interpretierten, sonst völlig wortgleichen Klau…

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „V***** m.b.H." berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverf…

Begründung: Zu I.: Nach der am 24. 5. 2007 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 31. 7. 2007 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden S***** m.b.H. mit der übernehmenden V***** m.b.H. wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 und …

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht ein für die Entscheidung erheblicher Verfahrensmangel unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, die zweitinstanzliche Auslegung der Vertragsklausel § 6.3.1 sei unvertretbar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können grundsätzlich nicht im Rahmen des Revisionsgrundes nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963), auch nicht als (vermeintlich) erhebliche Rechtsfrage (RI…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte der Beklagte im September 2001 die klagende Partei auf der Grundlage deren Vertragsanbotes mit der Revitalisierung einer historischen Fassade. Vom Anbot und somit auch vom Auftrag umfasst war die Putzergänzung und das Aufb…

Die von der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 A…

1.) Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „B***** GmbH" berichtigt. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes, das hinsichtlich der teilweisen Stattgebung des Klagebegehrens und der Abweisung eines Teilbegehrens von EUR 14.239,84 sA in Rechtskraft erwachsen …

Begründung: Zu 1.): Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen auf den zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Firmenwortlaut zu berichtigen. Zu 2.): Die klagende Partei führte im Frühjahr 2000 im Auftrag der beklagten Gemeinde als „Rückbau der alten B 124 1.BA…

Die in den Revisionsbeantwortungen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels vorgetragene Rechtsansicht, die klagende Partei habe in ihrer Berufung die Rechtsrüge zur Abzugsposition 14 nicht gesetzmäßig ausgeführt, sodass sie in der Revision nicht mehr nachge…

Das Teilurteil des Berufungsgerichtes und der damit abgeänderte Teil des erstinstanzlichen Urteiles werden aufgehoben; die Rechtssache wird auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verf…

Begründung: Die Klägerin verlegte 1992 über Auftrag des Beklagten in dessen Betriebsgebäude vom Beklagten beigestellte und von der Nebenintervenientin erzeugte Feinsteinzeugplatten mit unglasierter Oberfläche. Auf die hierfür von der Klägerin am 14. 9. 1992 gelegte Rechnung über S 270.811,14 zahlt…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist iS des darin gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Unterstellt man die erstgerichtlichen Feststellungen, wonach die in Rede stehenden Flecken des Bodens durch die mangelnde Eignung der vom Beklagten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 9.900,-- S (darin 1.650,-- S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt unter anderem über eine Gewerbeberechtigung zur Durchführung von Erdarbeiten und ist zu Mauererrichtungen befugt. Er errichtete 1992 im Auftrag des beklagten Bauherrn auf dessen Grundstück eine 8 m hohe Stützmauer, die einen Parkplatz gegen einen Berghang st…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Beklagte releviert nicht mehr die von den Vorinstanzen verworfenen oder gar nicht behandelten Einwendungen der Vertragsanfechtung wegen Irrtums, der Wandlung aus dem Grund der Werkherstellung in Form eines aliuds sowie der Verjährung. Er wied…

Den Revisionen der beklagten Parteien und des Nebenintervenienten wird nicht Folge gegeben. II. den Beschluß gefaßt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil insoweit, als das Teilbegehren von S 5,759.301,83 s.A. abgewiesen wurde, aufgehoben und die Rechtssa…

Entscheidungsgründe: Die Ö*** B*** (im folgenden NI) als Bauherr planten als Ersatz für ihr altes Kraftwerk Schönberg in Fulpmes, Tirol, zur Stromerzeugung ein neues "Ruetzkraftwerk Fulpmes", bestehend aus einem rund 180 m tiefen lotrechten Schacht mit einem lichten Durchmesser von 7 m (Ausbruch 8,…

Gegenstand der Revision der Streitteile ist die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den von der klagenden Partei mit der 2. Teilschlußrechnung (Beilage U) geforderten Betrag von (brutto) S 19,876.250,40 für Erschwernisse beim Bohren, Gefrieren und Teufen (Revision der beklagten Parteien und des…