RS0021799 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte hat nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen das Gewerbe eines Schwarzdeckers und Abdichters betrieben. Er wurde als selbständiger Werkunternehmer beauftragt, Schwarzdeckarbeiten am Dachstuhl eines Gebäudes durchzuführen. Sein Mitarbeiter hat dabei einen Bra…

Zur Fürsorgepflicht des Werkbestellers hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass der Werkbesteller den Unternehmer auf Gefahrenmomente dann hinzuweisen hat, wenn diese für den Unternehmer schwer erkennbar sind (RIS Justiz RS0021799; RS0021808). Dabei richtet sich der Umfang der Fürsor…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230 EUR (darin enthalten 205,16 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I.1. Der Beklagte beauftragte eine Baugesellschaft mit Abriss- und Sanierungsarbeiten an einem ihm gehörigen Gebäude. Diese Baugesellschaft wurde auch als Bauführerin und Bauausführende gemeldet. Weder der Beklagte noch die Baugesellschaft erstellten einen Sicherheits und Gesundheitssch…

III. Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit an den Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 500a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen oder des Verfahrensrechts abhäng…

Sämtlichen Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde de…

Die Revisionen sind zulässig, weil sich bei Bauprojekten dieser Größenordnung, an denen eine nicht unbeträchtliche Anzahl verschiedener Unternehmen teils planend, teils ausführend beteiligt ist, komplexe Haftungsfragen stellen, die über die Bedeutung des Einzelfalls hinausgehen. Die Revisionen sind …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 8.112 S (darin 1.352 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das beklagte Bauunternehmen hatte im Jahr 1996 für eine neue Straßentrassierung eine Brücke herzustellen. Die Baustelle befand sich abseits des öffentlichen Verkehrs und war über einen im öffentlichen Gut einer Gemeinde stehenden Feldweg zu erreichen, der von Mitarbeitern der Beklagten…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig. Der Kläger verfolgt im Revisionsverfahren die vom Berufungsgericht verneinte Haftung des Wegehalters nicht mehr weiter und stützt seine Ansprüche auch nicht auf die behauptete, von d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 2,144.660,53 samt 4 % Zinsen seit 29.6.1984 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 714.8…

Entscheidungsgründe: Das in Wien 3., Schweizergarten errichtete Bauwerk des Museums des 20.Jahrhunderts war seinerzeit auf der Weltausstellung 1958 in Brüssel der Österreichpavillon. Am 5.11.1959 fand vor dem Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Verhandlung über die Feststellung der Eignung und Be…

Die Revision des Beklagten ist teilweise berechtigt. Der Schuldner hat die geschuldete Hauptleistung so sorgfältig zu bewirken, daß Rechtsgüter des Gläubigers, mit denen er in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schäden bewahrt und geschützt bleiben (ZVR 1988/70; MietSlg 39.184; SZ 58/47; SZ 57/19…