RS0021788 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 824,68 (darin enthalten EUR 137,45 Umsatzsteuer) und den Nebenintervenienten die mit EUR 687,46 (darin enthalten EUR 114,58 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 T…

Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei jedoch vorausgeschickt, dass die in einer ARGE verbundenen Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 21.801,85 samt 4 % Zinsen seit 2. 7. 1998 zu zahlen, wird abgewiesen." Die klagende Partei ist schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Am 26. 3. 1998 beauftragte der Beklagte die Klägerin mit der Errichtung des Fundaments und eines Betonbodens aus Flächenbeton-Monolith für eine landwirtschaftliche Lagerhalle. Dem Auftrag wurde der Einreichplan eines Baumeisters zu Grunde gelegt, in dem unter anderem die Verlegu…

Zutreffend verweist der Revisionswerber nämlich darauf, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, seine Weigerung, eine Besichtigung der Oberflächenmängel, könne auch auf jene Mängel bezogen werden, die (erst) im Frühjahr 2000 erkennbar waren ("Aufschüsselung" und Wackeln einzelner Platten), weder …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 854.516,40 sA. Sie brachte im Wesentlichen vor, im Auftrag des Beklagten für dessen Hotel Einrichtungsgegenstände hergestellt zu haben. Vom Rechnungsbetrag von S 2,294.516,40 habe der Beklagte nur S 1,440.000,- gezahlt. Er berufe sich auf Mängel, di…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, dass zwischen den Parteien ein Werklieferungsvertrag iS des § 381 Abs 2 HGB abgeschlossen worde…

Daraus folgt: 1. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht davon ausgegangen, daß die Verjährung der Werklohnforderung bei Säumigkeit des Unternehmers mit der Verbesserung trotz mangelnder Fälligkeit schon mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, z…

Beschluß gefaßt:…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), weil a) bei Unbedenklichkeit des eingeholten Gutachtens eine Wiedereröffnung des Verfahrens unterbleiben kann (EvBl 1953/492; 2 Ob …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.220,42 (darin Barauslagen S 1.200,-, Umsatzsteuer S 1.456,40) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Konkurs über das Vermögen der A*** R*** S*** G*** MBH zum Masseverwalter bestellt. Er begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 558.899,85 als restlichen Werklohn für erbrachte Bauleistungen. Der Betrag setze sich aus einem angeblich ungere…

Die Revision ist nur teilweise dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil nach den Feststellungen die aufgetretenen Mängel entgegen den Revisionsausführungen nur teilweise unbehebbar und zur Gänze wesentlich sind, der nötige Behebungsaufwand den Haftrücklaß übersteigt und die Mängel nur einen Teil des Gesamt…

Der Besteller kann die Verbesserung eines mangelhaften Werkes trotz hoher Kosten begehren, wenn der Aufwand nicht geradezu unverhältnismäßig ist OGH 17. Jänner 1980, 7 Ob 654/79 (OLG Linz 2 R 43/79; LG Salzburg 5 Cg 533/74)…

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und der Montage von Trennwänden, Kleiderschränken und Umkleidekabinen (28 Wechselkabinen und 84 Einzelkabinen) aus Einscheibensicherheitsglas mit den notwendigen Haltevorrichtungen für das Hallenschwimmbad des Kurzentrums Bad H. Für die Leistun…

Aus der Begründung: Bei der rechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, daß die Klägerin ein den besonderen Bedürfnissen und Wünschen der Rekurswerberin entsprechendes Werk herzustellen hatte. Es liegt somit ein Werkvertrag im Sinne der §§ 1165 ff. ABGB vor. Das Entgelt aus einem Werkvertrag ist …