RS0021657 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar (im Folgenden: Konsumenten oder Verbraucher) bestellte bei der Beklagten auf einer Messe eine Küche, trat allerdings (eine Woche) später vom dort geschlossenen Kaufvertrag unberechtigt zurück. Die Beklagte (akzeptierte diesen Rücktritt und) forderte eine Stornogebühr…

Die – vom Kläger beantwortete – Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach der herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie liegt derselbe Streitgegenstand nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin 199,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin eines Objekts ist bei der Klägerin gegen Gebäudeschäden versichert. Die Beklagte hat im Auftrag der Versicherungsnehmerin im Zug der Sanierung dieses Objekts im Sommer des Jahres 2013 Installationsarbeiten durchgeführt. Am 17. 12. 2013 trat im Aufzugsschacht des…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagte war nicht nur mit den Installationsarbeiten beauftragt, sie hatte auch die dafür erforderlichen Materialien zu liefern. Sie lieferte insbesondere auch das Kelox-Modulrohr, dessen mechanische Beschädigung zum Wasserschaden führte. Die entsprec…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass zwischen der klagenden und der beklagten Partei kein aufrechtes Vertragsverhältnis über die Planu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zeigte bei der Beklagten ihr Interesse hinsichtlich Ankauf und Montage einer neuen Küche für ihre im Jahr 2017 fertiggestellte neue Wohnung und übergab einen Wohnungsplan. Anhand dessen wurde sodann eine Küchenplanung erstellt und der Klägerin am 7. 4. 2016 vom Gesc…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit beanstandet die Klägerin die Ausführung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 24. 5. 2016 nicht erklärt habe, im Fall…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte als Verkäuferin einer Liegenschaft samt einem erst in gekuppelter Bauweise zu errichtenden Einfamilienhaus gegenüber den Klägern als Käufer zur Leistung von Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes in der Gesamthöhe von 58.280 E…

1. Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungsobliegenheit des Geschädigten zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Anspruchsverfolgung kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0113916), sie darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327; RS0034524 [T48]; RS003460…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.694,27 EUR (darin 282,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt vorwiegend eine Kuranstalt, wobei sich auf deren Gelände auch ein für Wohnzwecke genutztes Schloss, eine Gärtnerei und eine Meierei befinden. All diese Objekte werden seit November 2006 mit einer von der klagenden Partei im Auftrag der erstbeklagten Par…

Da die Beurteilung beider Revisionen von der Rechtsnatur und vom Vertragsinhalt des gegenständlichen Vertragsverhältnisses abhängt, werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. Die in der Revision der Klägerin gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In recht…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.827,30 (darin enthalten EUR 304,55 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte, ein Haus zu errichten. Ab 1998 führte sie „Entwurfsbesprechungen" mit dem Geschäftsführer der klagenden Partei, Christian W*****. Am 8. 4. 2000 kam es in Anwesenheit der Eltern der Beklagten und einer weiteren Person zu einem etwa dreistündigen Treff…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Sachverhalt unzutreffend nach den nur den Werkvertrag betreffenden Regelungen des § 1168 Abs 1 ABGB und des § 27a KSchG beurteilt hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die klagende Partei geht in ihrem Rekurs erkennbar weiterhin davon aus, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung v…

Der Beklagte beharrt auch in der Revision auf dem Standpunkt, das Klagebegehren hätte schon deshalb abgewiesen werden müssen, weil er nicht Eigentümer des Hauses und deshalb auch nicht passiv legitimiert sei und überdies aufgrund seiner Rechtsbeziehungen mit dem Werkbesteller gutgläubig Eigentum an …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.604,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.236,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines im August 1982 vom Beklagten ausgearbeiteten Projektes für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Ebenbach erteilte der Kläger am 21. September 1982 dem Beklagten den Auftrag, zu einem Fixpreis von S 587.000 (ohne Umsatzsteuer) zwei Kleinkraftwerke mit je 30 kW…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Der Beklagte plante, lieferte und montierte eine Anlage, die schon anläßlich des ersten Probebetriebes mit einer Reihe von auch in der Folge vom Beklagten nicht zur Gänze behobener Mängel behaftet war. Es lag daher ein Werkvertrag vor: Der Beklagte ha…