RS0021302 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Teil des Klagebegehrens, den die Klägerin ausschließlich aus dem Titel der Arbeitskräfteüberlassung geltend macht. [2] Das Erstgericht wies dieses Zahlungsbegehren mit Teilurteil ab, weil zwischen den Streitteilen ein Werkvertrag (und ke…

[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO als nicht zulässig zurückzuweisen. [5] 1. Das liegt zunächst daran, dass es nicht zulässig ist, sich – wie hier die Klägerin – bei Ausführung eines …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Überlassung von Arbeitskräften an die beklagte Partei zur Erbringung von Arbeitsleistungen aus dem Fachgebiet der Wasser und Heizungsinstallationen, mit deren Herstellung die beklagte Partei beauftragt worden war. …

Damit spricht die Revisionswerberin keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 1.1 Nach § 3 Abs 1 AÜG ist unter Überlassung von Arbeitskräften die Zurverfügungstellung von Dienstnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafür ist, dass die Arbeitskraft …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 21.961,36 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Am 23. 3. 2010 ereignete sich gegen 18:20 Uhr auf einem Lagerplatz der Baustelle „A*****“ ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte ungarische Staatsangehörige T***** N***** schwere Schädelverletzungen erlitt. Er wurde von einem zumindest 14 m langen un…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, die zum Unfall führende Tätigkeit sei in keinem Zusammenhan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.629,96 EUR (darin enthalten 271,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und einem IT-Unternehmen wurde vereinbart, dass der Kläger als Mitarbeiter dieses Unternehmens im Gebäude der Beklagten für diese IT Dienstleistungen erbringen sollte. Das Gehalt wurde vom IT-Unternehmen gezahlt; dort waren unter anderem Urlaub und Krankens…

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass gesonderte Rechtsmittel nur gegen gesonderte Entscheidungen (zB Beschluss und Teilurteil in einer Ausfertigung) oder im Fall der Anfechtung einer Entscheidung durch unterschiedliche Parteien, nicht aber bei Bekämpfung unterschiedlicher (materieller) Entscheidun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.794,96 EUR (darin 299,16 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beschäftigte Arbeitskräfte, die ihr von der B***** GmbH (in der Folge: Überlasserin) bereitgestellt worden sind. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. 4. 2005 wurde über das Vermögen der Überlasserin der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Kläger zu…

Die Revision ist zulässig, weil es aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, einem Beschäftiger sei die Unsicherheitseinrede schon dann zu gewähren, wenn di…

1. Die Revision wird in Ansehung der viertbeklagten Partei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der viertbeklagten Partei die mit EUR 1.787,22 (darin EUR 297,87 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über di…

Die dagegen in Ansehung der Erst bis Drittbeklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, jedoch nur in Ansehung des Erst und der Zweitbeklagten berechtigt. Hinsichtlich des Viertbeklagten wird kein…

Beschluss gefasst: …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht ge…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.805 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.967,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision gegen seine das erstinstanzliche Urteil bestätigende Entscheidung zwar für zulässig erklärt, weil zur Frage der nach der Verkehrsübung an die Qualifikation und Arbeitsbereitschaft von portugischen Arbeitnehmern, welche auf einer Baustelle in Irland…

Der primäre Unterschied zwischen dem Einsatz von Arbeitskräften aufgrund eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages sowie im Rahmen werkvertraglicher Verpflichtungen liegt in der unterschiedlichen Leistungsverpflichtung zwischen Überlasser und Werkunternehmer. Der Überlasser schuldet dem Beschäftiger…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtspr…

Dieser Auffassung ist nicht beizustimmen. Vertragsgegenstand der Arbeitnehmerüberlassung ist nach ständiger Rechtsprechung die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zwecke der Arbeitsleistung (RIS-Justiz RS0021287; SZ 55/115; Arb 10.351; SZ 61/44 jeweils mwN). In Abgrenzung zum Werkvertrag liegt …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 19.845 S (darin 3.307,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde betreibt ein Tiefkühlhaus. Der Kläger lagert dort Waren ein, wofür er ein nach Quadratmetern der Lagerfläche und Tag berechnetes Entgelt zu zahlen hat. Der Geschäftsbeziehung liegt ein Anbot der beklagten Partei zugrunde, in dem die angebotenen Leistungen, da…

Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Vertragsgegenstand der Arbeitnehmerüberlassung ist die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zwecke der Arbeitsleistung (RIS-…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.077 (darin S 679,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich mit Vertrag vom 7.Juni 1988, dem Beklagten Arbeitskräfte zu einem Stundensatz von S 185,-- netto zu überlassen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung durfte sich der Beklagte 3 % Skonto abziehen. Auf das Schreiben des Klägers vom 16…

Die zwischen einem Überlasser und einem Beschäftiger getroffene Vereinbarung, Arbeitskräfte zu verschaffen, ist als Dienstverschaffungsvertrag zu werten. Dieser ist weder ein Werk- noch ein Arbeitsvertrag (SZ 25/44, Arb. 6329, 7210 und 7252). Allerdings steht er dem Werkvertrag nahe (so Soz I A/E 29…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Eine Wiener GesmbH, die sich ua mit der Erstellung von Computerprogrammen befaßt, schloß mit zwei Wiener EDV-Organisatoren, die sich zum gemeinsamen Betrieb eines Unternehmens, das sich ebenfalls ua mit der Erstellung von Computerprogrammen befaßt, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rech…