RS0021181 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Berufungsgerichtes zu Punkt a womit aus Anlass der Berufung das angefochtene Ersturteil, soweit es die Abweisung eines auf Zahlung von EUR 5.087,10 gerichteten Klagebegehrens zum Gegenstand hat, sowie…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat die Wohnung „1. OG Top Nr 8" von der Wohnanlage R***** Errichtungs und Bauträger GmH (im Folgenden: Bauträger GmbH) mit Vertrag vom 2. 2. 2001 gemietet. In Punkt X. dieses Vertrages hat sich die Klägerin als Mieterin zur Zahlung eines einmaligen „Finanzierungs…

Der Rekurs ist wie bereits in der Entscheidung 7 Ob 235/04s ausgeführt wurde gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 2 (erhebliche Rechtsfrage) zulässig. Die Revision, für die § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht gilt, weil es sich um eine ausschließliche Zahlungsklage ohne …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Dass dem Berufungsgericht solches vorzuwerfen…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.799,28 (darin EUR 299,88 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren vom 15. 12. 1991 bis 31. 7. 2000 Hauptmieter der Wohnung S*****gasse 28/5, ***** Wien. Den schriftlichen Mietvertrag vom 8. 11. 1991 hatten sie mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten geschlossen. Auf Grund einer in § 12 des Mietvertrages ("Sonstiges") enthaltenen Regelung…

Die Revisionen sind unzulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Die Beklagte schließt sich in der Frage der Zulässigkeit der Revision der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichtes an; die Klärung der vom Berufungsgericht konkretisierten Rechtsfrage sei für jede Form…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird - soweit es nicht hinsichtlich der Teilabweisung von S 8.000,-- samt 4 % Zinsen seit 4. 4. 1991 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist - im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Ber…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Klägers, die B***** GmbH (in der Folge: Gesellschaft), pachtete mit Vertrag vom 20. 4. 1992 im damals noch im Miteigentum stehenden Haus F***** von Karl A***** Räumlichkeiten zum Betrieb eines Gast- u. Schankgewerbes. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, der …

Vorweg ist festzuhalten, dass auf Grund des Verbesserungsauftrages des Obersten Gerichtshofs vom 7. 5. 2001 klargestellt wurde, dass der Kläger die Revision erhoben hat. Der Erwerber einer Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.430,-- (darin enthalten USt von S 1.905,--, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Pachtvertrag vom 2.3.1990 nahm die Klägerin die Wohnungseigentumseinheit "Geschäft I AP 1", ein Geschäftslokal in ***** S*****, vom damaligen Mit- und Wohnungseigentümer Bruno F***** für den Zeitraum vom 1.8.1990 bis 28.2.1995 in Bestand. Die Klägerin betreibt im Bestandob…

Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die Vereinbarung einer Kaution stehe nicht mit dem Bestandrecht an sich, sondern mit anderen Umständen, etwa mit der Bonität des Mieters im Zusammenhang. Demnach trete der Ersteher einer Liegenschaft in eine Vereinbarung über die Leistung ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 2.719,20 (darin keine Barauslagen und S 247,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberec…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes die Sittenwidrigkeit des Mietvertrages geltend gemacht. Im gegebenen Fall habe der Vater der Beklagten seinem zukünftigen Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, das Einfahren mit Kraftfahrzeugen in die Liegenschaft Graz, Hallerschloßstraße 19, zu unterlassen und der Klägerin die mit 20.010,30 S bestimmten Verfahrenskosten aller dr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund des mit (unmittelbaren und mittelbaren) Rechtsnachfolgern der im Jahre 1965 verstorbenen Voreigentümerin C - ein Vorname dieser Voreigentümerin wurde nicht festgestellt - abgeschlossenen Kaufvertrages vom 26. April 1983 Alleigentümerin des Hauses Graz,…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung von der Auslegung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 3 MRG, zu der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, abhängt. Si…