RS0020926 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind …

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit 13 Wohnungen errichtet ist. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit dem Geschäftszweck der Vermietung von Ferienwohnungen und Apartments. Ein Dritter stellte den Kontakt zwischen der Beklagten, die ihren Be…

[29] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [30] Die Beklagte wendet sich gegen den vom Berufungsgericht angenommenen Vertragszweck und gegen die Ablehnung der Qualifikation ihrer Untervermietunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.694,20 EUR (darin 282,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Hauseigentümerin vermietet der Beklagten aufgrund eines 1993 geschlossenen Mietvertrags ein Geschäftslokal Top 2 im Souterrain und Top 5 im Hochparterr e ihres Hauses. Im Souterrain gibt es eine Bar, eine Dampfkammer, einen kleinen Tanzbereich, Garderoben, WC …

[19] 1.1. Die behauptete Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes dadurch, dass das Berufungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Erwägungen auf eine „Wikipedia“ Definition von „Swingerclubs“ Bezug genommen habe, liegt nicht vor: Schon das Erstgericht hat den wesentlichen Unternehmensgegenstand…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil die beklagte Mieterin eines Geschäftslokals zum Betrieb einer Indoor-Minigolfanlage samt Gastronomie schuldig, bestimmte – der Höhe nach unstrittige – Mietzinsrückstände zu zahlen, und wies das Mehrbegehren ab. [2] Das nur von der Beklagten…

[3] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [4] 1.1 Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Geschäftsraummieten hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass Umsatzeinbußen, die sämtliche Un…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 946,39 EUR (darin 157,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin fordert von den Beklagten 11.026,68 EUR an zu Unrecht eingezogenem Bestandzins zurück. Sie sei Mieterin des Bestandobjekts in der L*straße *, die Beklagten (ua) seien grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft. Das Bestandobjekt sei aufgrund der behördlichen…

[12] 1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass das Bestandverhältnis der Streitteile entgegen dem erstinstanzlichen Klagsvorbringen als Miet- und nicht als Pachtvertrag anzusehen ist. [13] 2. Hinsichtlich der Mietzinszahlungspflicht in Zeiten eines Lockdown ist allgemein von folgenden Grunds…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Beklagte hat darin ein Objekt mit einer Fläche von 1.414 m² angemietet, in dem sie vereinbarungsgemäß ein Fitnessstudio betreibt. Sie bezahlte f ür die Monate Juli 2020 und Oktober 2020…

[7] 1. Nach nunmehr gesicherter Rechtsprechung ist die COVID-19-Pandemie als „Seuche“ iSd § 1104 ABGB zu werten, sodass die aufgrund dieser Pandemie durch Gesetz oder Verordnung angeordneten Betretungsverbote für Geschäftsräume in Bestandobjekten grundsätzlich zu deren Unbenutzbarkeit führen (RIS …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.417,33 EUR (darin 402,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft und vermietet an die Beklagten ein darauf gelegenes Geschäftslokal, in dem diese, dem vereinbarten Verwendungszweck entsprechend, ein Bekleidungsgeschäft betreiben. Die Beklagten überwiesen dem Kläger für die Monate März und April 2021 n…

[9] 1.1. Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“, und COVID-19 ist ein solcher Fall. Aus dem Elementarereignis resultierende hoheitlichen Eingriffe wie Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale hatten zur Folge, dass diese Objekte „gar nicht gebr…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet und erhebt nun Pachtzins- und Räumungsklage. Die Vorinstanzen wiesen einen Großteil des Zahlungsbegehrens ab, weil die Schutzhütte während des Lockdowns vom 3. 11. 2020 bis 18. 5. 2021 zur Gänze unbrauchbar gewesen sei (§…

[2] Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin : [3] 1.1. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die COVID 19-Pandemie als „Seuche“ iSd § 1104 ABGB zu werten (RS0133812). Führen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.246,70 EUR (darin enthalten 207,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerinnen und Kläger sind Vermieter und die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in Graz, in denen die Beklagte ein Bekleidungsgeschäft betreibt. [2] Das Betreten des Geschäftslokals war während der drei Lockdowns in der Zeit von 16. März 2020 bis 30. …

[13] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . [14] 1. Die Beklagte meint zusammengefasst, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle mietzinsmindernd zur eingeschränkten Brauchbarkeit des Bestandobjekts führten, weil es sich dabei um einen auße…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist seit 1. 9. 2016 Mieterin eines in der Stadt Salzburg, Getreidegasse, gemieteten Geschäftslokals (Bekleidungsgeschäft) mit einem monatlichen Hauptmietzins von netto 5.000 EUR, die Kläger sind Eigentümer des Bestandobjekts. [2] Soweit revisionsgegenständli…

[11] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit den vom Berufungsgericht und von der Revision aufgeworfenen Fragen bereits mehrfach auseinandergesetzt und in einer Reihe von Entscheidungen, wie etwa in 3 Ob 209/21p zusammengefasst, folgende Punkte klargestellt: [12] 1.1. Die infolge der COVID 19 …

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Abweisung des Klagebegehrens (369,60 EUR) aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Ver…

Begründung: [1] Der Kläger ist Bestandgeber, der Beklagte Bestandnehmer einer Geschäftsräumlichkeit in Wien. Die Beklagte betreibt in dem Bestandobjekt ein Gastronomielokal. [2] Nach § 7 Abs 1 COVID 19 Schutzmaßnahmenverordnung idF BGBl II 463/2020 war ab 3. 11. 2020 („Zweiter Lockdown“) das B…

[11] 1. In der Rechtsprechung wurde bereits klargestellt, dass die COVID-19-Pandemie als „Seuche“ iSd § 1104 ABGB zu werten ist und aufgrund dieser Pandemie durch Gesetz oder Verordnung angeordnete Betretungsverbote für Geschäftsräume in Bestandobjekten grundsätzlich zu deren Unbenutzbarkeit führe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (hierin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Alleineigentümerin dreier Liegenschaften, auf denen sich ein von ihr betriebenes Fachmarktzentrum mit mehreren Geschäftseinheiten samt Außenanlagen und Infrastruktureinrichtungen befindet. [2] Die Beklagte nahm mit Mietvertrag vom 7. März 2018 von der Kl…

[16] Die Revision der Klägerin ist zulässig , aber nicht berechtigt . [17] 1. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor: Die Klägerin hat zwar mit ihrer Beweisrüge auch die Feststellung des Erstgerichts bekämpft, wonach 90 % des Filialumsatzes über den Kaffeehausbetrieb erwirtschaftet wurde, …