RS0020727 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der klagende Bestandnehmer macht gegen die beklagte Bestandgeberin Schadenersatzansprüche geltend, weil diese die Neuerrichtung einer (abgebrannten) Imbisshütte auf dem in Bestand gegebenen Grundstück vertragswidrig verzögert habe, sodass der Kläger die Zustimmung der Beklagten zum Bauvo…

In ihrer außerordentliche Revision macht die Beklagte geltend, das Berufungsgericht habe, die Vertretbarkeit ihrer Rechtsansicht nicht großzügig und die Beweislastverteilung falsch beurteilt. Damit zeigt sie keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Wer sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung als Endurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 140.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 6. 2015 zu bezahle…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien nicht weiter strittig: Die Streitteile sind konkurrierende, im pharmazeutischen Bereich international tätige Unternehmen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 1971 wurde in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) das Arzneimittel „ R****…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt . Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB liegt nach der Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interesse…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.157,59 EUR (darin 359,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage der Treuepflichten von Gesellschaftern im Zusammenhang mit Beschlüssen über die Gewinnausschüttung wurde zwis…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Dass die Nachzahlung der Bezüge des Klägers im Jahr 2010 infolge der in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren der Parteien als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung des Klägers im Jahr 2008 progressionsbedingt zu einer erhöhten Steuerbelastung des Klägers führte, ist im vorliegenden Verfahren nic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es in Ansehung der erstbeklagten Partei lautet: „Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die zukünftigen Vermögensschäden haftet, die der klagenden Partei aus der Verzö…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war der im Spruch genannte Zivilprozess anhängig, in dem die Klägerin aufgrund eines zwischen ihr und dem Erstbeklagten (im Folgenden: Beklagten) abgeschlossenen Kaufvertrags dessen Einwilligung in die grundbücherliche Übertragung von ihm verkaufter Miteige…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Beklagten hat die höchstgerichtliche Rechtsprechung das Erfordernis eines bereits erfolgten Schadenseintritts für das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog von seinem Lieferanten Pferdemischfutter, das er u.a. an den Beklagten weiterveräußerte. Dieser verweigerte die Begleichung der hiefür gelegten Rechnung mit dem Bemerken, das Pferdefutter sei zum bedungenen Gebrauch ungeeignet gewesen; nach dessen Verfütterung …

Die Revision des Klägers ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend erkannte das Gericht zweiter Instanz, dass die dem Kläger vom Beklagten zur Rechtfertigung seiner Zahlungsverweigerung entgegengehaltene Behauptung, also eine Wissenserklärung, das gelieferte Pferdefutter sei zum bedungene…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer in dritter Instanz erstatteten Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte d…

1.) Zum Rekurs der Klägerin: Er erweist sich als unzulässig, weil sich die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob für Folgeschäden einer unredlichen Besitzausübung auch ohne Nachweis eines Verschuldens gehaftet wird, im hier zu beurteilenden Fall eines verlorenen Recht…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer im Rekursverfahren erstatteten Schriftsätze selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin ist das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die beklagte Partei, die das Zustandekommen eines Kaufvertrags mit dem Kläger im Vorverfahren (erfolglos) bestritten hatte, für den durch die Nichterfüllung ihrer Vertragspflichten verur…

Das Berufungsgericht hat zutreffend die Auffassung vertreten, die Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Möglichkeiten bilde nicht schlechthin einen Rechtfertigungsgrund (SZ 67/10 ua) und das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit hätte e…

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger und des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Kläger: Das Berufungsgericht hat im Rahmen der Behandlung der Beweisrüge ausgeführt, dass die Beweisergebnisse nicht hinreichten, um die von den Klägern gewünschten (weiteren), ihrem Standpunkt entsprechenden Feststellungen zu treffen. Es ist damit in ausreichender…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien je die Hälfte ihrer mit insgesamt 4.204,03 S (darin 700,67 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte 1) die Beklagten "als grundbücherliche Eigentümer" des herrschenden Guts schuldig, "der lastenfreien Abschreibung des Grundstücks 3195/2" vom dienenden Gut zuzustimmen, und stellte im übrigen 2) fest, daß die Beklagten zufolge Verweigerung der Zustimmung zur …

Danach ist die Revision unzulässig. 1. Gemäß § 485 Satz 2 ABGB kann die auf einem Grundstück lastende Dienstbarkeit durch dessen Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung - abgesehen von dem in § 847 ABGB bezeichneten Fall - weder verändert noch geteilt werden. Zufolge § 847 ABGB bleiben durc…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teil-Zwischenurteil wie folgt lautet: "Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 44.812,80 S…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien, ***** Straße 1a bis 1d, die von der A*****GmbH verwaltet wird. Am 8. 2. 1979 schlossen die beklagte Partei als Vermieterin und die klagende Partei als Mieterin (im Mietvertrag - teilweise - als Mieter bezeichnet) ein…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Haftung für Schäden aufgrund von aussichtslos vertretenen Prozeßstandpunkten abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Wenn…