RS0020682 – OGH Rechtssatz

I. Dem (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen die (richtig:) Zurückweisung ihrer Zwischenanträge auf Feststellung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeri…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer in Wien gelegenen Liegenschaft an sich selbst. Sie sei Eigentümerin dieser Liegenschaft und als solche auch in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte benütze die Liegenschaft titellos und habe der Aufforderung der Klägerin, die Li…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Die Beklagte bestreitet auch in der Revision die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei nicht Alleineigentümerin der Liegenschaft. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin ident mit der UdSSR sei oder diese f…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der erstinstanzliche Beschluß wird wiederhergestellt. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses in Höhe von S 21.861,-- (darin enthalten S 3.643,50 USt) werden als weitere Exekutionskosten der …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung der 141/4.417tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 30 und der 14/4417tel Anteile dieser Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Garage Nr 1 im Haus *****, verbunden i…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin ist zulässig und berechtigt. § 144 Abs 1 EO idF des LBG bestimmt, daß das Gericht "den Schätzwert" durch Beschluß festzusetzen hat. Während bei der Schätzung gemäß § 143 Abs 1 Satz 1 EO idF des LGB zu ermitteln ist, welchen Wert die Liegenschaft bei…

1.) Die Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden derart abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind schuldig, die im Parterre des Hauses *****, K*****straße *****, geleg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****straße ***** in *****. Ferdinand P***** sen., der Bruder des Klägers und Vater der beklagten Parteien, war ebenfalls Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft. Ihm war in einem Vergleich über die Benützun…

Die Revision ist zulässig und gerechtfertigt. Im Rahmen des im Jahre 1952 im Verlassenschaftsverfahren nach Ferdinand P***** sen. zwischen dem Kläger und dem Vater der Beklagten sowie deren Mutter, der Witwe Amalia P*****, abgeschlossenen Erbübereinkommens (Beilage ./2) trafen diese drei künftigen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind gleich weiteren Verfahre…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 13., Schließmanngasse 12. Sie begehrt die Räumung der im ersten Stock gelegenen Wohnung mit der Begründung, die Beklagte benütze diese Wohnung titellos. Die Beklagte wendete ein, sie habe ein Wohnrecht an der Wohnung, außerdem habe sie durch…

Die von der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist berechtigt. Zutreffend weist die Revisionswerberin zunächst darauf hin, daß bei Abweichung des Grundbuchstandes von der außerbücherlichen Rechtslage der Erwerber nur geschützt ist, wenn er auch noch im Zeitpunkt des …

Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes und das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichtes werden in den Aussprüchen, daß di…

Entscheidungsgründe: Der am 24. Februar 1985 verstorbene Kommerzialrat Peter P*** war früher mit Martha S*** je zur Hälfte und zuletzt allein Eigentümer des Gutes A*** EZ 510 der Niederösterreichischen Landtafel bei Greifenstein. In dem großen Park hatten 1849 die Architekten Christian Ludwig F*** …

Die beklagte Partei hat nach § 502 Abs.4 Z 2 ZPO zulässig gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes die Revision erhoben. Sie macht alle Revisionsgründe nach § 503 Abs.1 ZPO geltend und stellt einen Aufhebungsantrag sowie einen Abänderungsantrag. Die klagende Partei beantragt, der Revisio…