RS0020655 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt auch hier der Regelfall einer Drittfinanzierung mittels Darlehenskonstruktion vor (EvBl 1985/137, EvBl 1996/10), wobei der Käufer mit einem Kreditinstitut einen Finanzierungsvertrag abschließt, in dem ihm dieses ein in Raten rückzahlbares Darlehen in …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 15.255 (darin enthalten S 2.542,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 18.1.1988 bestellte Gabriele V***** (in der Folge Käuferin genannt) beim Kläger eine Tonanlage und eine Lichtanlage zum Kaufpreis von insgesamt S 347.272,80. Am selben Tag vereinbarten die Käuferin und die beklagte Partei, daß diese den Ankauf (durch Kreditgewährung) finanzi…

Der Erwerb der Licht- und Tonanlage durch die Käuferin erfolgte im Wege der Drittfinanzierung in Form der Darlehenskonstruktion. Bei dieser Erscheinungsform des drittfinanzierten Kaufs schließen der Käufer und der Verkäufer einen Kaufvertrag, in dem vereinbart ist, daß der Käufer den Kaufpreis durch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 8.888,25 (darin S 960, Barauslagen und S 720,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich der Ergebnisse des ersten Rechtsganges auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 24. 11. 1983, 8 Ob 512/83, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Erstg…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO), sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der unrichtig bezeichnete, nach den Revisionsausführungen jedoch offenbar geltend gemachte Anfechtungsgrund nach § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). In …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.289,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 335,40 an Umsatzsteuer und S 600,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich (Einschränkung ONr.19) den Zuspruch von S 79.500,-- s.A. und brachte vor, sie habe dem Transportunternehmer Helmut D einen Fahrzeugkredit gewährt, für den die Beklagte als Bürgin und Zahlerin eingetreten sei. Helmut D, gegen den im Verfahren 3 a C…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1.) Die Revision macht zunächst geltend, weder die Unterfertigung der Krediturkunde, noch auch jene des Wechselblanketts oder der 'Wechselerklärung' vom 25.2.1982 stelle eine Bürgschaftserklärung der Beklagten dar. Auch aus der 'Wechselerklärung' gehe n…