RS0020621 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die vom Revisionswerber behauptete fehlerhafte Gerichtsbesetzung (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor, weil das Berufungsgericht über das Rechtsmittel gegen das von einem Einzelrichter des Landesgerichts ohne Beifügung eines die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatzes gefällt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 557,02 EUR (darin 92,84 EUR USt) und den Nebenintervenienten die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Vermittlung und Beratung der Nebenintervenienten schloss der Beklagte mehrere Lebensversicherungen als Ansparprodukte ab. Dabei wurden für den Beklagten Kredit- bzw Darlehensverträge abgeschlossen, unter anderem auch mit dem Kläger, wobei mit diesen Verträgen die Prämienzahlungen fi…

1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil sich der Beklagte auf keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO stützt. Weder zeigt die Revision auf, dass das Berufungsgericht Fragen zum Berei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht mit der S***** Bank und Sparkassen AG (in der Folge: Sparkassen Gesellschaft) wegen der Finanzierung von Krediten in ständiger Geschäftsbeziehung. Da viele Kunden bei der Wohnraumbeschaffung günstige Fremdwährungskredite (japanische Yen-Kredite) gegenüber eine…

Nach der Rechtskonstruktion des § 18 KSchG soll einem Verbraucher bei einem drittfinanzierten Geschäft der Einwendungsdurchgriff zustehen, er also die Befriedigung des Geldgebers insoweit verweigern können, als er aus seinem Rechtsverhältnis zum Verkäufer Einwendungen hat, etwa wegen Leistungsstörun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.437,78 (darin S 3.739,63 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verlangte mit der am 7.12.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage von der Beklagten die Rückzahlung aller Leistungen, die er im Zusammenhang mit den zwei Kreditverträgen vom 23.12.1986, die er mit der Beklagten abgeschlossen hat, erbracht habe, insgesamt sohin den …

Zum Problemkreis der Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers, der die Kreditvaluta zur Finanzierung von Vermögensanlagen, im besonderen zum Ankauf von Hotel- oder Hausanteilscheinen verwendete, gibt es eine Reihe oberstgerichtlicher Entscheidungen, die das Problem unter verschiedenen Gesichtspunkten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.258,20 (darin enthalten S 3.209,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10.10.1989 unterfertigte der - damals 19 Jahre alte - Beklagte beim Autohändler Max B***** in W***** einen Kaufvertrag über einen PKW Porsche Carrera zu einem Kaufpreis von S 459.000. Am folgenden Tag suchten der Verkäufer und der Beklagte zum Zweck der Finanzierung dieses …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte verweist in seiner Revision darauf, daß nach der Rechtsprechung zum drittfinanzierten Kauf bei der Darlehenskonstruktion das Zustandekommen des Darlehensvertrages Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages sei. Überdies müsse der Einwendungsdurchgriff des …