RS0020604 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die vom Revisionswerber behauptete fehlerhafte Gerichtsbesetzung (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor, weil das Berufungsgericht über das Rechtsmittel gegen das von einem Einzelrichter des Landesgerichts ohne Beifügung eines die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatzes gefällt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.810,70 bestimmten Kosten (darin enthalten EUR 124,95 an U…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Handelsunternehmer schloss mit der klagenden Leasinggesellschaft am 3. März 2003 einen Überlassungsvertrag über Hard- und Software (zwei Laptops) ab, indem sich der beklagte Handelsunternehmer zur Zahlung einer monatlichen Rate von EUR 655,66 brutto (EUR 546,39 nett…

Im Wesentlichen drei Fragestellungen auseinanderzuhalten, und zwar 1. die Frage, ob und inwieweit der Software- und Kommunikationsunternehmer als „Empfangsbote" der klagenden Leasinggesellschaft insbesondere betreffend die zusätzlich vereinbarten Werbeeinschaltungen rechtsgeschäftliche Erklärungen d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Finanzierungsgeschäft und finanziertes Geschäft stellen trotz ihrer vielfach engen wirtschaftlichen Verbindung grundsätzlich zwei rechtlich selbständige Verträge dar, sodass ein Einwendungsdurchgriff als besonders zu begründende Ausnahme zu gelten hat. Liegen besondere Gründe für die Rechtfertigung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstbeklagte kaufte am 6. 11. 2000 bei der Firma Autohaus K***** einen gebrauchten PKW der Marke BMW 319i um S 114.000, . Dieser Ankauf wurde durch die Klägerin kreditfinanziert. Der die Verkaufsverhandlungen führende Autohändler und Geschäftsmann Franz K***** verfügte in seinem U…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen: Da von den Vorinstanzen das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des § 1 KSchG ausdrücklich bejaht (und von der klagenden Partei auch gar nicht in …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.645,70 (darin EUR 440,95 USt) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von ATS 1,260.641,14 (= EUR 91.614,36 sA) samt 5,65 % quartalsmäßig abgerechneter, kontokorrentmäßig berechneter und vierteljährlich zum Quartalsende kapitalisierter Zinsen. Die Beklagte habe mit Vertrag v…

Die klagende Partei beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Urkunde, welche auch die Mithaftungserklärung enthält, keine Treuhandvereinbarung mit der Beklagten zum Gegenstand hat. Eine solche wäre au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, das in seinem klageabweisenden Teil als unangefochten unberührt blieb, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Beklagten haben der Klägerin zur ungeteilten Hand die mit insgesam…

Entscheidungsgründe: Seit 4. 5. 1990 ist im Firmenbuch die Karl P***** GmbH eingetragen, deren Geschäftszweck unter anderem der Betrieb des Gast- und Schankgewerbes - Pizzeria "D*****" in W***** - ist. Die Pizzeria wurde in einem gemieteten Geschäftslokal betrieben. Das Unternehmen ist seit 1991 ver…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, unter welchen Umständen eine wirtschaftliche Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft anzunehmen ist, abgewichen ist. Die Revision ist auch berech…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 157.441,61 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 12.981.93 Umsatzsteuer und S 79.550 Barausla…

Entscheidungsgründe: Auf Anraten seines privaten Bekannten H*****, des Inhabers einer Steuerberatungskanzlei, und nach dessen Beratung in Anwesenheit des Geschäftsführers der F***** Gesellschaft mbH, Karl R*****, entschloß sich der Beklagte zum Ankauf eines sogenannten "Hausanteilscheines" mit dem…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben - entgegen der in Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Auffas…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 547.500,-- samt 11,5 % Zinsen seit 1.1.1991 zu zahlen und die mit S 216.134,76 (darin enthalten S 33.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten - zuletzt - die Zahlung von S 547.500,-- s.A mit der Begründung, sie habe dem Beklagten im Jahre 1985 einen Kredit in Höhe von S 535.000,-- gewährt, der mit dem eingeklagten Betrag aushafte. Der Beklagte beantragte die kostenpflichtige Abwei…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. a.) Zur Zulässigkeit: Zum Problemkreis der Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers, der die Kreditvaluta zur Finanzierung von Vermögensanlagen, im besonderen zum Ankauf von Hotel- oder Hausanteilscheinen verwendete, gibt es eine Reihe oberstgerichtlicher En…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin binnen vierzehn Tagen die einschließlich 1.700,10 S Umsatzsteuer mit 10.200,60 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank begehrte vom Beklagten ursprünglich 257.723,26 S samt 14,6 % Zinsen seit 17.12.1991. Zu Beginn der (letzten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 23.11.1992 schränkte sie ihr Begehren auf 234.460,51 S samt 14,6 % Zinsen aus dem ursprünglich eingekl…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar auch den Standpunkt eingenommen, daß hinsichtlich der persönlichen Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung der Kreditvaluta eine ausdrückliche Feststellung des Erstgerichtes vorliege (S 11 des Berufungsurteils AS 157). Es h…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht in Ansehung beider beklagter Parteien mit S 299.742, - s.A. zu Recht. Die …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte den Beklagten mit Vertrag vom 31.10.1984, ***** einen Kredit in der Höhe von S 256.800, - zum Erwerb von Immobilienzertifikat Hausanteilscheinen der Serie 8/Ausgabe II der Bautreuhand Hausanteil Gesellschaft mbH Co Immobilien KG. Komplementärin …

Da die klagende Partei Ansprüche aus dem mit den Beklagten abgeschlossenen Kreditvertrag geltend macht, ist zunächst zu prüfen, ob ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Nach dem Inhalt der vorgelegten Urkunden (Beilage 17) richteten die Beklagten an die klagende Partei einen Antrag auf Abschluß…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.928,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 720,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die A***-I*** Gesellschaft mbH, Salzburg (im folgenden: A***-I***), die sich mit Beteiligungsfinanzierungen im landwirtschaftlichen Handelsbereich befaßte, vergab zum Zwecke der Verstärkung des Eigenkapitals stille Beteiligungen, über die Gesellschaftsbeteiligungsscheine ausgeg…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Beklagten ist nicht gerechtfertigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Revisionswerber macht geltend, zwischen dem Erwerb der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 385,80 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986…

Die Revision ist aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründen zulässig. Sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die klagende Partei wendet sich gegen die Annahme der Vorinstanzen, ihr Anspruch auf Rückabwicklung sei verjährt. Dieser Anspruch stütze sich auf die §§ 877 und 1435 AB…