RS0020595 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte verfügt über eine Wohnhausanlage, in der sie über 500 Wohnungen vermietet. Die Klägerin ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband und begehrt von der Beklagten es zu unterlassen, bestimmte Mietvertragsklauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern fü…

[3] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Zu Klausel 3 und 23: „Die E Geräte (E Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen lautet: „ 1. Der Beklagte ist schuldig, die Verwendung nachstehend genannter Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbe…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist nach § 29 KSchG klagebefugt. Der Beklagte bewirtschaftet unter anderem seinen ausgedehnten Familienbesitz, darunter einige Mietwohnhäuser, durch Vermietung und Verpachtung, was eine dauernde Organisation erfordert. Er ist Unternehmer im Sinn des § 1 KSchG…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Im Folgenden werden die sechs strittigen Klauseln im Einzelnen abgehandelt: Zur Klausel 3: 3.) Über sämtliche Allgemeinflächen, Allgemeinanlagen, Nebenflächen und Außenanlagen der Liegenschaft, die nicht in Bestand gegeben werden und dem den [sic] …

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrigen bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass die klagsstattgebende Entscheidung des Erstgerichts betreffend die Klausel 4 und die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichts betreffend die Klauseln 17 und…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte GmbH ist eine Bauvereinigung (BV) nach § 1 WGG. Sie tritt im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in ganz Österreich regelmäßig in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern iSd…

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig und teilweise berechtigt. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess: 1.1 Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob das Feststellungsbegehren des Klägers allenfalls einer gesonderten Bewertung bedurft hätte (vgl dazu RIS Justiz RS0037696; RS0037899), muss nicht näher geprüft werden. Die Revision ist nämlich (auch), soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens richtet, aus den zu 3. genann…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Kläger als vormaligem Mieter einer…

Wohnung gegen die Beklagte als letzte Vermieterin geltend gemachten Ansprüche müssen scheitern. 1. Soweit der Kläger Investitionen in die Wohnung abgegolten haben möchte, gilt Folgendes: 1.1. Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097 ABGB) ist gegen den Vermieter geltend zu m…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen des Beklagtenvertreters die mit S 40.661,28 (darin S 6.778,88 USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Errichterin und Betreiberin des "C*****-Geschäftszentrums" in V*****. Die Zweitbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten. Das "C*****" wurde am 23.9.1993 eröffnet, wobei nach einer relativ guten Entwicklung die Kundenfrequenz bis Weihnachten 1993 zu Be…

Die gegen diese Entscheidung von den Beklagten erhobene Revision berechtigt. Die Rechtsmeinung des Erstgerichtes, daß der zwischen der Gemeinschuldnerin und der Erstbeklagten geschlossene Mietvertrag unter die Ausnahmsbestimmung des § 1 Abs 4 MRG fällt, ist unbekämpft geblieben. Nach einhelliger …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einbeziehung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt neu zu lauten hat: "Die eingeklagte Forderung besteht mit S 253.188,-- zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten …

Entscheidungsgründe: Die Beklagten pachteten im Jahr 1971 von den Eltern der Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach Übergabe des landwirtschaftlichen Besitzes an die Klägerin schloß diese im Jahr 1973 mit den Beklagten einen neuen Pachtvertrag, in welchem festgehalten wurde, daß der seine…

Die Revision ist berechtigt. Ein allgemeiner Anspruch des Pächters, an einer durch seine Tätigkeit herbeigeführten Wertsteigerung des gepachteten Betriebes teilzuhaben, besteht nicht. Hat der Pächter auf das Bestandstück einen nützlichen Aufwand gemacht, wird er allerdings gemäß § 1097 ABGB als Gesc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.528,64 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.421,44 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 8.April 1982 hatten die Kläger von Josef und Irmengard O*** deren Gasthausunternehmen "Gasthof Kirchenwirt" in Attersee für die Zeit vom 1.April 1982 bis 31.Dezember 1982 gepachtet. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses begehrten die Kläger von den Verpächtern …

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Bei der Behauptung von Ansprüchen gegen Dritte durch einen Klienten ist es in erster Linie Aufgabe des Rechtsanwaltes, die Rechtslage zu prüfen und danach die gebotenen rechtlichen Maßnahmen zu empfehle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur allfälligen Ergänzung der Verhandlung und zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instan…

Begründung: Die Klägerin war Mieterin eines Geschäftslokales und weiterer Räume in einem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus in Badgastein. Das Mietverhältnis wurde von den Beklagten zum 30. Juni 1987 gerichtlich aufgekündigt. Die Aufkündigung - gegen die Einwendungen nicht erhoben worden sind…

Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis berechtigt. Zwar bildet es keine Aktenwidrigkeit iS des § 503 Abs 1 Z 3 ZPO, wenn das Berufungsgericht ungeachtet des eingangs festgehaltenen Vorbringens der Klägerin in der Tagsatzung vom 3. Februar 1988, AS 20 (die seinerzeitigen Vertragspartner hätten den…