RS0020553 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.139,28 EUR (darin enthalten 689,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin lieferte an die Schuldnerin diverse Waren. Diesen Lieferungen lag die Jahresvereinbarung 2013 zugrunde, die unter anderem nachstehenden Inhalt aufweist: „Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Basis unserer Allgemein gültigen Geschäftsbedingungen und unter Eigentumsv…

Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Im Rekursverfahren letztlich nicht mehr strittig ist, dass ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Masseverwalter die Einwilligung zur Ausfolgung des zu 1 Nc 441/84 des Bezirksgerichtes Linz hinterlegten Betrages von S 80.000,--. In der mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1984 wurde dieses Begehren auf die S…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte führt in seinem Rechtsmittel aus, Punkt 5.) der Lieferbedingungen der Klägerin enthalte einen sogenannten erweiterten Eigentumsvorbehalt, der nach der österreichischen Rechtsordnung unwirksam sei. Dem Berufungsgericht sei zwar zuzustimmen, daß in der unw…

Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass ihre bereits in erster Instanz erhobene Einwendung zu prüfen gewesen wäre, dass der Eigentumsvorbehalt der Klägerin hinsichtlich jener Gegenstände erloschen sei, auf die sich deren Rechnungen vom 20. 12. 1972, 3…