RS0020545 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Einmaligkeits- und Bindungswirkung sind Folge der materiellen Rechtskraft ( 6 Ob 3/19p mwN). Wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildet, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das gerügte Abweichen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung, wonach die Befristung des § 1097 ABGB dann nicht gilt, wenn die Vertragsparteien eines Bestandvertrags hinsichtlich des Ersatzes des vom Bestandnehmer mit Zustimmung des Bestandgebers während des Vertragsverhältnisses für das Besta…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 4.November 1983 schlossen die Streitteile über die im Eigentum des Beklagten stehende Pension "Astl" in Kössen mit Wirkung ab 1.November 1983 auf unbestimmte Zeit einen Pachtvertrag, nach dem der Pachtzins monatlich 15.000 S netto betragen sollte. Mit der am 29.Juli 1987 vorerst beim…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Rekurs räumt der Beklagte ein, daß eine klare Vereinbarung über einen bestimmten Ablösebetrag die 6monatige Präklusivfrist des § 1097 ABGB ausschließe, er vertritt aber unter Hinweis auf die zu § 1111 ABGB ergangene, in EvBl 1984/2 (und MietS…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 10.318,80 S (darin 960 S Barauslagen und 850,80 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. bzw. 23. November 1979 schlossen die Firma E Ges.m.b.H. und die beklagte Partei einen Bestandvertrag über ein etwa 6.600 m 2 großes Areal in der Katastralgemeinde Haidberg, Grundbuch des Bezirksgerichtes Werfen, samt verschiedenen Baulichkeiten. Ausschließlicher Zweck die…

Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Der Vorwurf der Revisionswerberin, das Berufungsgericht habe zu der in ihrem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 11. Jänner 1982 (Ablichtung Beilage 4) vertretenen Rechtsansicht, die Elektrotechnik E OHG habe den Betrieb offensichtlich mit seiner Zustimmung ü…