RS0020526 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und Baurechtsberechtigte, die mit der verstorbenen Rechtsvorgängerin des klagenden Vereins einen Nutzungsvertrag über eine Baulichkeit samt Garten abgeschlossen hatte. Der klagende Verein strebt den Ersatz von Investitionen für um…

Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an: 1. Zur Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor (Beschluss vom 2. 8. 2018). Unverständlich sind daher die Ausführungen des Revisionswerbers, es …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der erstklagenden Partei das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 975,85 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war vom 8. 6. 2012 bis zu ihrem Auszug im Februar 2018 Alleinmieterin der Wohnung Top 2 in der Wohnhausanlage der Beklagten in *****. Bis Oktober 2016 wohnte auch der damalige Lebensgefährte der Erstklägerin – der Zweitkläger – in dieser Wohnung, in der seit Sep…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt . 1. Als Rechtsgrundlage für den von der Erstklägerin geltend gemachten Aufwandersatzanspruch hat das Berufungsgericht zutreffend die Bestimmung des § 1097 zweiter Satz ABGB herangezogen. Demnach w…

Den Rekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei hat mit Mietvertrag vom 16. 7. 1987 von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumseinheiten auf unbestimmte Zeit gemietet, wobei das Mietobjekt aus Geschäftslokalen und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von 278,40 m 2 besteht. In § 9 (im berufungsgerichtlichen Aufhebungsbes…

Die Rekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zum Grund des Anspruches: Nach der zutreffend von den Vorinstanzen bereits zur Anwendung gebrachten Bestimmung des § 1096 Abs 1 ABGB ist der Vermieter verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem S…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründung: …

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers kommt es auf die Frage des Vergleichswiderrufs der Beklagten als Nebenintervenientin in dem zwischen dem Kläger und dem Professionisten um die Begleichung des Werklohns geführten Verfahrens nicht an. Ein Vergleich, der unter der aufschiebenden Bedingung des …

Der Mieter kann den Ersatz seiner nützlichen Aufwendungen für das Bestandobjekt vom Vermieter in der Regel erst dann begehren, wenn das Bestandverhältnis bereits beendet ist, denn erst dann steht fest, ob diese Aufwendungen überhaupt noch wirksam sind und daher dem Bestandgeber zum klaren und überwi…

Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung vo…

Aus der Begründung: Die den Bestandgeber treffende Pflicht zur Instandhaltung des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) ist durch die Mietengesetzgebung insofern eingeschränkt worden, als der zur Vornahme von Erhaltungsarbeiten in den einzelnen Wohn- und Geschäftsräumen nur dann verpflichtet ist, wenn dies…