RS0020513 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erklärte die (unter anderem) auf d en Kündigungsgrund der gänzlichen Untervermietung nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG gestützte Aufkündigung für rechtswirksam und verpflichtete den Beklagten zur Räumung des von ihm gemieteten Geschäftslokals. [2] Das Berufungsg…

[3] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht besteht umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0020513; RS0020338). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umst…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 29. Februar 2012 des aus den Grundstücken *****, und *****, inneliegend in der EZ 1, KG 51224 Pernau, insbesondere der darauf befindlichen …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei, ein Flugsportverein, ist aufgrund einer als „Mietvertrag“ bezeichneten Vereinbarung mit der klagenden Stadtgemeinde vom 21. 8. 1974 („rückwirkend ab 1. 10. 1972“) Unterbestandnehmerin mehrerer Grundstücke und darauf errichteter Bauten, die in der Natur einen…

Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtsfrage, ob die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 4 MG für Räume, die sich auf Eisenbahngrundstücken oder Flugplätzen befinden, iVm § 49 Abs 3 MRG auch auf Untermietverträge über das gesamte Areal eines Flugplatzes an…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.600,30 EUR (darin 433,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Bei der hier allein strittigen Abgrenzung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht, wo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin in ihrer Mängelrüge darauf hinweist, dass das Berufungsgericht eine Auseinandersetzung mit der vertraglich vereinbarten, sofortigen Auflösungsmöglichkeit des Bestandvertrags (§§ 6, 7 und 8 des Bestandvertrags Beilage B3) unterlassen habe, verkennt sie, dass es darauf …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua s…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 1. Der von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Kurz vor der Inbetriebnahme eines neu errichteten Krankenhauses schlossen die Klägerin als Bestandgeberin und der Beklagte als Bestandnehmer eine als „Bestandvertrag" übertitelte schriftliche Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: „§ 1 Gegenstand des Vertrages Die Bestandg…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Ob ein Bestandvertrag den für Mietverträge oder aber den für Pachtverträge geltenden Gesetzesbestimmungen unterliegt, ist, wenn das Bestandverhältnis sowohl Elemente des einen als auch des anderen Ver…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (1 Ob 637/95; SZ 70/184; SZ 2002/160; RIS-Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt in der Regel dann vor, wenn ein lebendes Unternehmen, also eine…

Zwar wird in der Lehre und Rechtsprechung vor allem im Zusammenhang mit Bestandverhältnissen in Einkaufszentren die Auffassung vertreten, dass das wirtschaftliche Interesse des Betreibers eines solchen Zentrums nicht nur in der Erzielung von Bestandzins für bereit gestellte Räume liege, sondern viel…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.445,90 EUR (darin 407,65 EU…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war schon 1970 Betreiberin des Flughafens Wien. Sie gab dem Rechtsvorgänger der Beklagten aufgrund des im Sommer 1970 abgeschlossenen Bestandvertrags eine in der Ankunftshalle des Flughafengebäudes befindliche Räumlichkeit im Ausmaß von 67,58 m² zum Zweck des Betri…

Die Revisionen sind zulässig. Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, diejenige der Klägerin aber berechtigt. Entscheidungswesentlich ist die Anwendbarkeit der Kündigungsbestimmungen des MRG auf die zu beurteilenden Bestandverträge. Die Klägerin strebt die Räumung des Lagerraums und des Gar…

1. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Gesamtrechtsnachfolgerin der W***** GmbH, deren Rechtsvorgängerin Wiener ***** (die ebenso wie die W***** GmbH im Folgenden der Einfachheit halber auch als Klägerin bezeichnet wird) im Jahr 1931 von der Liegenschaftseigentümerin W***** AG in einem Häuser…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG), ist die Revision der Klägerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht, da dem Berufungsgericht eine erhebliche und daher vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Anfang der Sechzigerjahre wurde in Wien ein Großhotel errichtet, in dem die beiden Untergeschosse für eine Garage vorgesehen waren, in der sowohl Hotelgäste als auch hotelfremde Personen ihre PKWs abstellen sollten. Die Streitteile schlossen 1964 einen "Mietvertrag" über die Garage ab, …

Soweit sich nunmehr der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision gegen das die Wirksamkeit der Aufkündigung aussprechende Berufungsurteil mit der Begründung wendet, dass es das Berufungsgericht unterlassen habe, die Feststellungen des Erstgerichtes im Einzelnen zu übernehmen und nur auf die auf…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an, weshalb der Lösung dieser Frage im allgemeinen (von einer auffallenden, im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung abgesehen) keine e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die klagende Partei betrieb an einem Wiener Standort zumindest seit 1987 eine private Krankenanstalt. Seit damals unterhielt der beklagte Röntgenfacharzt in den Räumen dieser Krankenanstalt eine Ordination für Röntgendiagnostik. Um die Erweiterung ihres Leistungsangebots zu ermöglichen,…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gerichtliche Aufkündigung 1.1. Es entspricht der stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass die gerichtliche Aufkündigung nach § 560 Abs 1 ZPO das Bestehen eines Bestandvertrags voraussetzt. Sie kann die Räumungsklage …