JudikaturJustizRS0020496

RS0020496 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 1984

RS0020496 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Jede Bank muß ihren Betrieb durch Schalterpersonal abwickeln, das auch mit einer Stampiglie der Bank ausgestattet sein muß. Mißbraucht eine der im Schalterdienst tätigen Personen ihre Stellung dazu, namens der Bank Verbindlichkeiten einzugehen, so ist dies nicht auf eine besondere Organisationsmaßnahme dieser Bank zurückzuführen. War diese Handlungsweise ihres Angestellten der Bank nicht bekannt und mußte sie ihr auch nicht bekannt sein, so wird die Handlung im Allgemeinen nicht geeignet sein, einen äußeren Tatbestand zu schaffen, auf dessen Vertrauen ein Rechtserwerb stattfinden kann.

Entscheidung
1

  • 7Ob705/84—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1984
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 4.458,60 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 360 S Barauslagen und 372,60 S USt) sowie die mit 3.180,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund eines am 2. 6. 1980 ausgestellten Wechsels über eine Wechselsumme von 42.361,06 S einen Wechselzahlungsauftrag über 30.628,59 S sA. Die Beklagte war von der Klägerin als Wechselbürge in Anspruch genommen worden, hatte jedoch eingewendet, dass die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist auch gerechtfertigt. Fest steht, dass der Wechsel von zwei Angestellten der Beklagten, die hiezu nicht berechtigt gewesen wären, unterfertigt worden ist. Nach Art 8 des Wechselgesetzes haften daher diese beiden Angestellten selbst wechselmäßig. Derjenige, mit dessen Namen ein Wechse…