RS0020492 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und Baurechtsberechtigte, die mit der verstorbenen Rechtsvorgängerin des klagenden Vereins einen Nutzungsvertrag über eine Baulichkeit samt Garten abgeschlossen hatte. Der klagende Verein strebt den Ersatz von Investitionen für um…

Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an: 1. Zur Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor (Beschluss vom 2. 8. 2018). Unverständlich sind daher die Ausführungen des Revisionswerbers, es …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 22.131,00 S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** …

Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß die Ansprüche der Klägerin nicht nach § 1097 ABGB verfristet sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß § 1097 ABGB nur den Ersatz solcher Aufwendungen erfaßt, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornah…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Daß die den Gegenstand des geltend gemachten Anspruchs bildenden Schäden infolge Durchfeuchtung am Mauerwerk des Hauses im Vermögen des Vermieters eintraten, blieb unbekämpft. Wenn es sich daher um dem Bestandgeber obliegende Arbeiten handelt, so setzt der Ersatzanspruch voraus, daß die Arbeiten vom…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird, soweit er den Teilanspruch von S 48.000,-- s.A. betrifft, aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes im Umfang des Zuspruches von S 48.000,-- samt 4 % Zinsen seit 9…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Dipl.Ing. Dr. Otto S*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 242 KG Stadt Salzburg mit den Grundstücken 4215 Baufläche, Haus Gärtnerstraße 8 und 3000/3 Garten. Mit Teilungsvertrag vom 7. März 1983 wurde die Liegenschaft zwischen den Mit…

Die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt, ihrem gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurs kommt nur teilweise Berechtigung zu. I. Zur Revision: Auszugehen ist davon, daß nach herrschender Lehre und Rechtsprechung für das Zustandekommen eines…