RS0020348 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die klagende Bank begehrt Schadenersatz, in eventu Herausgabe einer Werkzeugmaschine, weil die Beklagte eine unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Klägerin stehende Maschine schlechtgläubig erworben, später weiterveräußert und dadurch fahrlässig in das Eigentumsrecht der Klägerin ei…

2. Der behauptete Verfahrensmangel und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Mit der im Rechtsmittel in Frage gestellten Feststellung brachte das Erstgericht zum Ausdruck, dass zwischen der ursprünglichen Verkäuferin und der Käuferin ein E…

Wurde in Einkaufsbedingungen die Klausel aufgenommen, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, die Ausführung des Auftrages gelte als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen, wird eine in Abweichung davon auf einem Gegenschein oder auf einer…

Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen ert…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß in der Bestellung der Gemeinschuldnerin vom 27. 10. 1980 darauf hingewiesen wurde, daß sie nur zu den "umseitig angeführten Bedingungen" erteilt werde. Es wurde auch um sofortige Auftragsbestätigung gebeten. Die von der Gemeinschuldnerin ausdr…