RS0020346 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu prüfen ist das Vorliegen eines Mietvertrags über eine Wohnung, die im Wohnungseigentum des Klägers steht, mit der beklagten Hotel-GmbH als Mieterin. Schon die ganz speziellen Vereinbarungen im Rahmen des mündlich oder allenfalls stillschweigend abgeschlossenen Vertrags stehen der Annahme einer er…

1.) Die Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden derart abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind schuldig, die im Parterre des Hauses *****, K*****straße *****, geleg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****straße ***** in *****. Ferdinand P***** sen., der Bruder des Klägers und Vater der beklagten Parteien, war ebenfalls Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft. Ihm war in einem Vergleich über die Benützun…

Die Revision ist zulässig und gerechtfertigt. Im Rahmen des im Jahre 1952 im Verlassenschaftsverfahren nach Ferdinand P***** sen. zwischen dem Kläger und dem Vater der Beklagten sowie deren Mutter, der Witwe Amalia P*****, abgeschlossenen Erbübereinkommens (Beilage ./2) trafen diese drei künftigen…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen den rekursgerichtlichen Beschluß (Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung) richtet, zurückgewiesen; Hinsichtlich des berufungsgerichtlichen Beschlusses (Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung) wird dem Rekurs Folge gegeben. Der angefochtene berufungsgerichtlic…

Begründung: Die klagende Partei "Firma Autohaus Gustav E***** V*****, Linzer Straße 38" beantragte zunächst (ON 6) die Berichtigung ihrer Bezeichnung in "Autohaus E*****GesmbH." und nahm schließlich (ON 11) eine Richtigstellung dahin vor, daß ihre ursprüngliche Parteienbezeichnung lediglich hinsic…

Der Rekurs gegen den rekursgerichtlichen Beschluß, mit dem die erstgerichtliche Beschlußfassung über eine Klageänderung und Berichtigung der Parteienbezeichnung bestätigt wurde, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, zumal auch der in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahmefall der Zurückweisung…

Die Rekurse der klagenden Partei gegen Punkt 1 c) des angefochtenen Beschlusses und der erstbeklagten Partei gegen Punkt 1 a) des angefochtenen Beschlusses werden zurückgewiesen; 2.) und zu Recht erkannt: Den Rekursen der beklagten Parteien gegen Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folg…

Entscheidungsgründe: Das vom M*** K*** in Klagenfurt als Halter gehörige Motorflugzeug mit dem Kennzeichen OE-DYK war im Jänner 1982 bei der klagenden Partei unter anderem kaskoversichert. Das Flugzeug wurde am 19. Jänner 1982 bei einer Landung auf dem Flugplatz Klagenfurt, bei welcher das Fahrwerk…

Der Oberste Gerichtshof teilt jedoch die Meinung der Vorinstanzen, daß die Beklagten das Flugzeug nicht auf Grund eines Bestandvertrages, sondern als Mitglieder des Clubs benützt haben. Die Benützung der Einrichtungen des Clubs gehört nach § 8 Z 1 lit. c der Satzung des Clubs zu den wesentlichen Rec…